Ausweitung der Kontrollzone


  • Der Rat der Stadt Meschede hat sich gegen eine Viedeoüberwachung ausgesüprochen. Für die Überwachungsgegner waren die Kameras, die gegen Sprayer eingesetzt werden sollen, ‚unverhältnismäßig‘.
  • 2014 entdeckten Kontrolleure der EU 2500 gefährliche Spielzeugprodukte, die aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Damit wurde ein neuer Rekord aufgestellt.
  • Der Co-Pilot der in den Alpen verunglückten German-Wings-Maschine hatte den Absturz absichtlich herbeigeführt. Diese Tat wurde wesentlich durch den Umstand ermöglicht, dass nach dem Terroranschlag auf das World Trade Centre die Türen zwischen Passagierkabine und Cockpit einbruchssicher aufgerüstet wurden
  • Am 27.März 2015 verabschiedet die Große Koalition im Deutschen Bundestag die umstrittenen Ausländermaut. Damit wird nicht nur ein teures Bürokratimonster auf den Weg gebracht, sondern eine weitere umfassende Datensenke in Deutschland implementiert

Was verbindet diese unterschiedlichen Meldungen au den letzten Tagen miteinande? In allen Fällen geht es um den Ausbau und die Auswirkung von Kontrolle. Wir sehen positive Folgen (bei der Kontrolle von Kinderspielzeug) oder verheerende Auswirkungen wie bei der einbruchssicheren Cockpit-Tür. Und natürlich geht es dabei auch um die Angst des Menschen vor dem Kontrollverlust.

Der sehr kluge Artikel von Sascha Lobo, der eine profunde Erklärung für die sich immer schneller drehende Überwachungsspirale liefert, setzt genau da an. In dem Bewustsein, dass unser Leben und unsere Gesellschaft sehr angreifbar und verletzlich sind, wird alles einem unglaublichen Kontrollzwang unterworfen. Ob die dabei geforderte Kontrolle aber auch tatsächlich hoilft, spielt dann auch keine Rolle mehr.

Das lässt sich an zwei sehr tragischen Beispielen deutlich machen:

  • Die Aids-Seuche wurde über Jahre als ‚Schwulen-Seuche‘ verunglimpft und die Erkrankten mit dem Stigma der Homosexualität zusätzlich ausgegrenzt. Erst die bewusste Hinwendungen zu den tatsächlichen Ursachen und die konsequente Umsetzung medizinischer Maßnahmen hat zu einem Eindämmen der Epidemie geführt. In den Gegenden der Erde, wo genau dies nicht geschieht, fordert diese Seuche weiter eine hohe Zahl an Todesopfern.
  • Der Absturz der GermanWings-Maschine ist nicht der erste erweiterte Suizid in der Luftfahrtgeschichte. Bekannt sind mehrere solche Taten, zuletzt bei der Moçambique Airlines im November 2013. Doch erst jetzt, als weiße Opfer in der Mitte Europas zu beklagen sind, reagieren die großen europäischen Luftfahrtgesellschaft.

Natürlich handelt es sich um irrationales Verhalten, wenn wir eine willkürliche Grenze ziehen, in der Hoffnung, dass eine solche Katastrophe eben nicht bei uns stattfindet (Rasse, Erdteil, gesellschaftliche Schicht). Denn in einer globalisierten Welt sind diese Grenzen nur noch Illusion und werden von der nächsten Katastrophe schon pulverisiert.

Hier wollen wir argumentativ aber nicht stehen bleiben, sondern gehen nun noch einen Schritt weiter. Wenn man den weltweiten Terrorismus in Erweiterung des Grundbegriffes nun auch noch als ‚erweiterten Suizid‘, also als irrationale Tat, begreift, wird deutlich, dass unser Kontrollsystem eben genau da an seine Grenzen kommt, wo der Wahnsinn die Kontrolle übernimmt – und sei es beim Abschlachten von Jesiden in der Wüste des Iraks.

Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht!

Und länger: Wenn ein Innenminister von einem ‚Supergrundrecht auf Sicherheit‘ schwadroniert, lässt er durchblicken, dass die Verfassungseltern eben weit klüger waren als die bayrischen Politikhansel es heute sind. Wie schon Lobo geschrieben hat: Nicht die Sicherheit muss mit Grundrechten verteidigt werden (denn der Staat treibt zwangsläufig in Richtung Überwachungsstaat), sondern die Freiheit gilt es zu schützen.

Dies hat natürlich Konsequenzen. Zum Einen muss uns allen bewusst sein, dass eine Forderung nach Sicherheit nicht unbegrenzt umsetzbar ist. Die totale Kontrolle über uns und unser Leben, die wir auch selber vorantreiben mit z.B. Smart-Home-Automation und Fitness-Armbändern, ist so wenig erreichbar wie die Lichtgeschwindigkeit. Zum anderen muss die Politik weg vom ‚Schleichweg in den Überwachungsstaat‘ und unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen und Katastrophen die Diskussion führen, welche Überwachung notwendig und welche eben ethisch nicht mehr zu vertreten ist. Wenn wir als Gesellschaft bereit sind, 100.000 bis 200.000 Todesopfer durch Tabak hinzunehmen, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir die Freiheit gegen den Polizeistaat eintauschen wollen, um einer Illusion hinterher zu laufen.

Die Diskussion und die Entscheidung von Meschede hat vor diesem Hintergrund geradezu historische Bedeutung. Eine frei gewählte Versammlung hat offen diskutiert und politisch entschieden, eine ‚Grenze der Überwachung‘ zu ziehen. Diese offene Ethik-Diskussion mit anschließender Entscheidung im Bundestag ist längst überfällig.

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