Web 3.0 oder das Versagen der Zivilgesellschaft


Niemand hat vorhergesagt, dass die NSA Zugang zu Metadaten haben würde. Niemand dachte daran, weil das Internet dieses egalitäre, demokratische machtteilende System sein sollte. Die Tatsache aber, dass es nun zu dieser Machtkonzentration gekommen ist, schockiert viele der ursprünglichen Architekten des Internets.
Wir brauchen ein Web 3.0. Die Macht muss zerschlagen werden.
Dave Eggers, Der Spiegel, 14 / 2015

Wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein nehmen die Aussage von Dave Eggers gerne zum Anlass, auf den Artikel Web 3.0 – Die Rückeroberung der Freiheit vom September 2013 hinzuweisen. Wir hatten schon damals den gemeinsamen Kampf aller gesellschaftlichen Gruppen angemahnt, um den Überwachungsstaat in die Schranken zu weisen. Der Artikel wies mahnend darauf hin, dass wir eine politische Lösung brauchen, da Technik allein keine Option ist im Kampf gegen den Überwachungsstaat.

Nach dem verheerenden Absturz der German-Wings-Maschine fordert Bundesinnenminister de Maizière nun eine Ausweispflicht im Schengenraum zur Verbesserung der Flugsicherheit. Der vom Co-Poiloten des Airbus herbeigeführte Absturz wurde erst durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht, die Aufgrund des Angriffs auf das World Trade Centre weltweit in Passagierflugzeuge eingebaut wurden.

Seither sind 18 Monate vergangen und dass, was man konstatieren muss, ist ein Totalversagen der Zivilgesellschaft, der es nicht gelungen ist, den Marsch in den Überwachungsstaat als Top-Thema auf die gesellschaftliche Diskurs-Agenda zu setzen. Eine digitale Bürgerrechtsbewegung als solche ist nicht zu erkennen. Die Äußerungen verschiedener versprengter Gruppen sind als politisch irrelevant einzustufen.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat sich für eine Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Damit beharrt der SPD-Vorsitzende weiter auf die Umsetzung eines Parteitags-Beschlusses aus dem Jahr 2011.

Die Strategien der Großen Koalition, möglichst geräuschlos und diskursfrei eine rechte, neoliberale Agenda umzusetzen, zeigt sich weitestgehend erfolgreich. Brisante Themen werden entweder durch Funktionärs-Basta abgeräumt, worauf die stremg hierachischen Parteiorganisationen für eine Durchsetzung der Vorgaben sorgen. Oder das Thema wird trickreich portioniert, zerlegt und klein geredet, bis es auch in den Medien unter die Wahrnehmungsschwelle absinkt.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU wurde die PKW-Maut im Bundestag verabschiedet. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen ein Gesetzesvorhaben, welches insbesondere das automatische Scannen und Speichern aller Kennzeichen erlaubt.

Die Gruppen aus der digitalen Bürgerrechtsbewegung zeigen sich weitestgehend erfolglos bei den Versuchen, den Widerstand derart zu organisieren, dass er einen politischen Resonanzboden findet, um in der Gesellschaft stärker wahrgenommen zu werden. Der Ausbruch aus der schalldämmenden Blogossphärenblase ist weder gelungen noch bisher ernsthaft versucht worden. Die Dokumentation von Überwachungsorten in Deutschland bleibt ein künstlerisches Projekt ohne den Anspruch, den gesellschaftlichen Widerstand gegen Massenüberwachung offensiv auszugestalten.

Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin wurde offenbar vorsätzlich geflutet. Die Täter nahmen bei der Demontage der Wasserhähne den Schaden bewusst in Kauf. Der Zugang zu dem besonders gesicherten Bereich der Baustelle ist auf 118 elektronische Schlüsselkarten beschränkt.

Dem demokratie-zersetzende Mehltau des Apolitischen, welche die Große Koalitions aus einer Strategie des reinen Machterhalts heraus in die Republik hinaus bläst, kann die Zivilgesellschaft nur partiell entgegentreten – wie bei den Anti-Pegida-Protesten. In nahezu sämtlichen Politikfeldern zeichnet sich die regierende Kaste dadurch aus, dass auf Autopilot-Modus geschaltet der einmal eingeschlagene Kurs konsequent bis zum Ende verfolgt wird. Dies hat geradezu absurde Konsequenzen, wenn z.B. die SPD dazu beiträgt, eine neoliberale Agenda beim Freihandelsabkommen TTIP umzusetzen.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Das Land hat das Urteil eines privaten Schiedsgerichtes – wie in TTIP – gefordert befolgt. Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden.Das Land hat versucht, die Forderung über Steuernachlässe zu regeln. Wegen dieser Steuernachlässe eröffnet die EU-Kommission nun ein Verfahren nach Artikel 108 (2), also wegen des Gewährens unerlaubter Beihilfen.

Die SPD ist nach der Kanzleramts-Kapitulation als ‚Rechtsstaats-Partei‘ nun auf Jahre ausgefallen. Am rechten Rand organisiert sich ein braunes Bürgertum, das mit der AfD machtvoll in Parlamente und Kommunalvertretungen eindringt. In der FDP sammelt sich immer noch eine inhaltsleere Niebel-Brüderle-Kamarilla, die zivilrechtlichen Liberalismus lediglich aus dem historischen Museum kennt.

Deutschland liefert weiter Waffen nach Saudi-Arabien. Das Land auf der Arabischen Halbinsel erhält die Deutschen Rüstungsgüter trotz der systematischen Verletzung fundamentaler Menschenrechte, wie zum Beispiel durch die Prügelstrafe für den Bloggers Raif Badawi. Saudi-Arabien ist Kriegs-Partei im Bürgerkrieg in Jemen und unterstützt seit Jahren den radikalen Islamismus mit finanziellen Mitteln..

Die Restopposition aus Piraten, Grüne und Linke, die sich als Landesparlaments-Parteien immerhin noch über das verfassungsgemße Agieren von Behörden Gedanken machen, sind nicht nur zahlenmäßig an den Rand der politischen Arena gedrängt – auch, weil eben die digitale Bürgerrechtsbewegung politisch keine Rolle spielt.

Damit hat sich die Situation seit September 2013 wesentlich verschlechtert – und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Und so bleibt dann auch das hoffnungsvolle Schlusswort aus, welches eigentlich an den Ende eines solchen Artikels gehört. Denn Hoffnung, die von einer Aussicht auf Besserung noch genährt wird, ist nicht vorhanden.

 

 

 

 

 

 

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