Sprengladung an den Fundamenten


Der neue Skandal des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat in dem Drama um Snowden, Geheimdienste und Überwachung eine neue Qualität heraufbeschworen, die es in sich hat. Nachdem bereits beim Abhören des Kanzlerinnen-Handys die deutschen Abwehr-Schlapphüte ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben, zeigen nun die Chargen beim BND nun, dass sie auch noch gewissenlos Lügen, wenn fortgesetzter Landesverrat zu Tage gefördert werden können.

Doch nun ziehen sich die Kreise weiter – bis nah an die bisher unberührbare Kanzlerin. Denn das Kanzleramt hat die Aufsicht über die Geheimdienste – und dabei offensichtlich so vollständig versagt, dass es Regierungssprecher Seibert nun bereits mit einer Vorne-Verteidigung versucht. Das Bauernopfer in Person des BND-Chefs Schindler scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Dass die SPD nun auch austeilt, ist schon amüsant in der ganzen Verantwortungs-Wolke, in der die Regierung dahindiffundiert. Als wenn Thomas Oppermann nicht gewusst hätte, mit wem er sein SPD da verheiratet und ins Ehebett zwingt: Es ist immer noch die selbe korrupte Machtergreifungs-Kamarilla, die an sonnigen Tagen auch mal Geldkoffer durch die Republik transportiert, von jüdischen Vermächtnissen schwafelt und tausende von Flüchtlingen für ein paar Prozentpunkte bei Kommunalwahlen elendig im Meer verrecken lässt.

Die Sozialdemokraten sind nicht mit Eheringen, sondern mit Handschellen an die Koalitionspartner gekettet – und in dieser Ménage à Trois schwimmt es sich halt nur sehr schwer in unruhigen Gewässern. Doch allzu ernst sollte man den aktuellen Zorn der Sozen nicht nehmen. Der verraucht rasch wieder, erscheinen den Brandt-Urenkeln doch die Fresstöpfe der Macht zu verlockend.

Erschreckend ist dagegen das blutleere Agieren der Opposition im Bundestag. Wie unkreativ eine Rücktrittforderung sein kann, ist zur Zeit minütlich auf den Nachrichtenportalen zu lesen. Schindlres Rausschmiss hat die Kanzlerin doch längst eingepreist und ließ über Altmeier sicher bereits das ‚vollste‘ Merkel-Vetrauen ausrichten. Warum nur fordert die Opposition etwas, was die Kanzlerin sowieso tun muss? Weil sich Grüne und Linke in Berlin an dem Thema Überwachung erschöpft und abgekämpft haben, weil sie intellektuell ausgeblutet sind. Um die Themen ‚Geheimdienst‘ und ‚Überwachung‘ mit der großen Zukunftsfrage zu verknüpfen – ‚In welcher Gesellschaft wollen wir leben?‘ – dazu reicht die Kraft schon lange nicht mehr.

Kein Wunder – denn als verlassene Speerspitze der Bürgerrechtsbewegung zwischen Pofalla-Anhörung und NSA-Untersuchungsausschuss-Lügen der BND-Mitarbeiter geht Substanz verloren. Und draußen im Lande ist die Unterstützung – quasi nicht vorhanden. Die aktuelle Petition von Bürgerrechtsgruppen gegen die Erhöhung des BND-Etats kommt auf ganze 1356 Stimmen – und das in einer Woche, in der sowohl die BND-Beteiligung am Drohnenkrieg als auch deren verfassungswidrige Kooperation mit dem NSA veröffentlicht wurde.

Und das ganze tiefe Elend in diesem morastigen Skandal-Sumpf – das ist eben dieses Versagen der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Es reicht nicht aus, eine korrupte und unfähige Regierung zu haben – es muss auch eine Bürgergesellschaft geben, die diese Bananenrepublik mitträgt!

Dann sind auch die Lunten für die Sprengung an den freiheitlich-demokratischen Gesellschafts-Fundamenten schon gezündet.

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