An der Schwelle zu #Neuland


Nach der gestrigen Sitzung im NSA-Untersuchungsausschuss wird nun langsam aber sicher der eigentliche Kern des BND-NSA-Skandals freigelegt. Sicher – Merkel hat Parlament und Öffentlichkeit belogen. Dafür wird sie hoffentlich rasch ihren Preis bezahlen müssen. Man kann sich angesichts der Unverfrorenheit der Kanzlerin nur wünschen, dass die Rücktritts-Kkampagnen wie z.B. hier

http://merkel-ruecktritt.jetzt/

rasch erfolgreich abgeschlossen sein werden.

Doch was bedeutet der Skandal langfristig für Deutschland? Wenn man Schindler genau zuhört, wird unmittelbar klar, um was es geht. Da wäre zum einen natürlich die Frage der Souveränität Deutschlands. Natürlich ist diese uneingeschränkt mit ‚ja‘ zu beantworten. Ein Deutschland, dass eingebunden in die EU und respektiert, sogar geschätzt, von vielen Ländern der Erde, muss in der Lage sein, sich die Partner ihrer Geheimdienste frei auswählen zu können. Auch die Art und Weise, wie Geheimdienste operieren, hat Deutschland frei zu entscheiden. Dass dies – insbesondere durch technische und organisatorische Mängel – zur Zeit nicht möglich ist – dafür trägt die Kanzlerin die Verantwortung. Auch aus diesem Grund muss sie sofort zurücktreten.

Dass sich Deutschland nicht eines Angriffs auf Regierung und Bundestag erwehren kann, ist ein Offenbarungseid für die Hightech-Nation, die wir gerne wären. Hier werden unmittelbar die Folgen eines fehlgeleiteten Merkelschen Politverständnisses deutlich. Denn Probleme verschwinden nicht, wenn ich die Augen verschließe oder sie als ‚beendet‘ erkläre.

„Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt. Sie hilft uns, Deutschland zu schützen.“
BND-Präsident Gerhard Schindler

Doch es gibt noch einen weiteren Erzählstrang in der Geschichte, der das Land vermutlich viel umfassender und nachhaltiger umwälzen wird. Es geh dabei um gesellschaftliche Teilhabe und Transparenz. Waren diese Paradigmen bisher im wesentlichen auf innenpolitische – und damit ‚weiche‘ – Themen angewandt worden, befinden wir uns plötzlich mit diesen Idealen auf dem harten Feld der internationalen Tagespolitik und Diplomatie. Oder anders formuliert: In wie weit ist die per Definition intransparente und unzugängliche Welt der Geheimdienste mit einer modernen Idee von gesellschaftlicher Teilhabe überhaupt noch vereinbar?

Mittelbar wird damit auch die Frage aufgeworfen, in wie weit es noch mit den europäischen Idealen vereinbar ist, dass Länder wie Luxemburg, Österreich, Schweiz und Frankreich Ziel von Spähattacken sind, an deren Ende die Daten über den großen Teich in die Datensenken des NSA wandern? Gleichzeitig ist aber Deutschland nicht in der Lage, seine politische IT-Infrastruktur gegen Angriffe von außen abzusichern.

Wenn wir tatsächlich das moderne, zivilbürgerliche Selbstverständnis, das zu zahlreichen neuen Formen von Bürgerbeteiligung geführt hat, wirklich ernst nehmen, können wir kein Politikfeld davon ausnehmen. Das bedeutet: Über den Geheimdienst und seine Verortung in Politik und Gesellschaft muss endlich offen diskutiert und am Ende auch wohl begründet entschieden werden.

Gleiches gilt dann zwangsläufig auch für die internationale Ausrichtung Deutschlands. Wenn die USA eine eigene nationale Agenda auch mit Hilfe deutscher Geheimdienste durchsetzen wollen – zum Schaden Europas! – dann folgt daraus, dass sich die Staaten Europas auch bei Terrorabwehr, IT-Sicherheit und Geheimdiensten völlig neu ausrichten müssen.

Und damit betritt Deutschland gesellschaftlich und politisch tatsächlich #Neuland!

 

 

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