Zivilgesellschaft am Schmelzpunkt


Immer wieder haben wir von Autorenkollektiv Klaus Wallenstein darauf hingewiesen, dass das Versagen von staatlichen Institutionen im allgemeinen und der Zivilgesellschaft im besonderen ein Folge der Merkelschen Idee der ‚marktkonformen Demokratie‘ darstellt. Denn nur ein Politik-entwöhntes Konsumenten-Bürgertum kann eine ähnliche Durchregierbarkeit sicherstellen, wie sie in autoritären Systeme, z.B. in Russland oder China, angeblich so erfolgreich praktiziert wird.

Diese Idee der Bundeskanzlerin wird zur Zeit in Griechenland exekutiert mit einer technokratischen Entmachtung gewählter Volksvertreter. Sie hat aber auch in Deutschland Folgen, die über den administrativen Alltag der Republik hinaus weisen.

Angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte und randalierender Nazis wird nun auch von den Medien immer häufiger eine Erklärung der Kanzlerin erwartet. Ehrenamtliche Helfer, die bis an die Grenzen der Belastbarkeit Hilfe leisten, fühlen sich in vielen Fällen von der Administration nicht unterstützt. Und Geld fehlt sowieso an allen Ecken und Enden, um die notleidenden Menschen mit dem nötigsten zu versorgen.

Doch Merkel schweigt ihr Schweigen der asymmetrischen Demobilisierung und verbreitet die Sprachlosigkeit einer Politikidee, die jenseits des eigenen Horizonts nur die ‚Alternativlosigkeit‘ kennt. Wir erleben die Reduzierung des weiten, kreativen Feldes von ‚Politik‘ auf einen schmutzigen Technokratie-Kern und damit den Tod von Barmherzigkeit, Kreativität und Zukunft. Und die Zivilgesellschaft, gefangen in den Sprachlabyrinthen einer empathilosen Kanzlerin, kann sich nur mühsam aus der jahrelang mitgetragenen Entpolitisierung befreien.

Denn es reicht jetzt längst nicht mehr aus, die – über lebenswichtige – Akuthilfe an den Flüchtlingsheimen sicherzustellen. Es reicht auch nicht mehr aus, Verteilungsschlüssel von Geld und Schlafplätzen hin- und herzuschieben. Angesichts der Mensch gemachten Katastrophen in Syrien, Libyen, Eritrea und wo sonst noch ist eine politische Neuausrichtung der Gesellschaft unumgänglich. Und dazu gehört zu zuallererst die Überwindung von Angst.

Deutschland muss sich der Herausforderung der weltweiten Flüchtlingsströme stellen. Die Zeit, in der wir in der Mitte Europas als ‚Insel der Glückseligkeit‘ von dem Elend der Resterde abgeschnitten blieben, ist vorbei. Mit einem signifikanten Rückgang der Flüchtlingszahlen ist absehbar nicht zu rechnen. Die wirtschaftliche Situation wird angesichts der Krisen in Fernost und Südamerika immer unsicherer.

Doch wer, wenn nicht Deutschland, wäre in der Lage, den Flüchtlingen Schutz und Zukunft zu bieten? Und genau dies ist das Wort, dass jetzt von der Kanzlerin eben nicht ausgesprochen wird: Wir stehen an einem geschichtlichen Wendepunkt und müssen diesen als historische Herausforderung für Deutschland und Europa begreifen. Es reicht nicht mehr, Beamte aus dem Ruhestand zurückzuholen, sondern es bedarf einer Mobilmachung der Gesellschaft, um die Werte von Europa zu verteidigen: Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit.

Wenn Deutschland an der Flüchtlingskrise scheitert, scheitert Europa – weil es seine Werte aufgibt. Wenn Politik und Zivilgesellschaft jetzt nicht aufbrechen, um neue Wege aus der Krise zu suchen, verbauen wir uns die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Neid und Angst sind schlechte Ratgeber – bestimmen aber immer noch das politische Denken. Dies müssen wir hinter uns lassen, denn Eltern, die ihre Kinder vor Fassbomben in Aleppo retten wollen, lassen sich nicht durch Zäune aufhalten.

Die Geschichte stellt uns heute vor eine große Herausforderung, die nicht mit Angst zu bewältigen ist. Aber diese Herausforderung birgt die Chance in sich, eine andere Politik aufzuzeigen. Dazu müssen Barrieren der Sprache und Mauern im Denken eingerissen, um mutig neue Lösungsräume zu schaffen.

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