Asymmetrischer Mehrfrontenkrieg


Seit den Anschlägen von Paris, den Reaktionen der Französischen Regierung und dem Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg ist nun die Zeit des Wegschauens und Schönredens endgültig vorbei. Konnte die rechte Propaganda von Nazi-Trollen bis Springer-Presse die Flüchtlingsströme noch einem Kanzler-Selfie in die Schuhe schieben, ist mit dem europäischen Bombardement von Rakka nun klar, dass Tote in Syrien auch Europas Opfer sind. Die Flüchtlingsströme werden dadurch nicht geringer – und auch nicht die Kinderleichen im Mittelmeer. Deutschland befindet sich im Krieg – und der Intransparenz der politischen Verhältnisse will das Autorenkollektiv Klaus Wallenstein in diesem Text eine klare Sprache entgegensetzen, die dem Wahnsinn des staatlichen Waffeneinsatzes geschuldet ist.

Genauso unübersichtlich wie die Motive der Kriegsparteien in Syrien sind die Fronten, an denen in diesem globalen Konflikt gekämpft wird. Da wäre zum einen in Deutschland die Front ‚Flüchtlinge‘, an der sich die ‚größte spontane zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten‚ in die Schlacht wirft. Nur diesen Menschen, die sich dort aufopferungsvoll abkämpfen, ist es zu verdanken, dass die Große Koalition in Berlin noch nicht den organisatorischen Offenbarungseid leisten musste.

Gleichzeitig kämpfen an dieser Front aber auch die Biedermeier und Brandstifter, die im rechten Gesinnungsrausch ihren bisher unterdrückten Hass nun freien Lauf lassen, um das offene und humane Deutschland in Flammen aufgehen zu lassen.  Dies beginnt mit undifferenzierten Kommentaren in Lokalblättchen – wie in Drensteinfurt – zu Flüchtlingsobergrenzen und setzt sich fort über CSU-Weinerlichkeit bis hin zum AfD-Schießbefehl an deutschen Grenzen. Der Griff zum Brandbeschleuniger wird nach der medialen Gehirnwäsche nicht mehr als Grenzüberschreitung wahrgenommen, sondern stattdessen glorifiziert als Vollendung des Volkswillen mit kriegerischen Mitteln.

Unterstützt wird diese rechte Parallelgesellschaft von einem historischen Staatsversagen, dass hoffentlich nicht von zukünftigen Historikern als wesentliche Voraussetzung für einen massiven Rechtsruck in Deutschland bewertet wird. Es wird Zeit, dass man am LaGeSo in Berlin endlich von ‚Weimarer Verhältnissen‘ spricht, um die Dimension des Versagen der staatlichen Organe historisch korrekt einzuordnen.

Eine weitere Front stellt der Europäische Rechtsruck dar, der aktuell seine schlimmsten Auswirkungen in Polen und Frankreich zeigt. Es wird deutlich, dass es nicht nur in Polen breite Bevölkerungsschichten gibt, die eine Europäische Integration und Europäische Werte vollständig ablehnen und die Rückkehr zum Nationalstaat herbei agitieren wollen. Dieses abschüssige Schlachtfeld wird unweigerlich zu Wohlstandsverlusten und kriegerischen Auseinandersetzung in Europa führen, da mit jeder Europäischen Fahne, die in Warschau oder Paris abgehängt wird auch die Vision des gemeinsamen Europäischen Hauses demontiert wird. Der Nachbarschaftskonflikt, der dann eben nicht mehr von Europäischen Institutionen eingehegt werden kann, ist dann nur noch eine Frage der Zeit.

Natürlich könnte sich die Europäische Linke konsequent für das Europäische Projekt in die Schlacht an dieser Front werfen. Doch die Kräfte sind bereits an der Flüchtlings-Front zu großen Teilen gebunden, so dass eine weitere Auseinandersetzung beim ‚Kampf um Europa‘ bereits zu einem Überdehnung der Mobilisierungsfähigkeit führt.

Die Konsequenzen dieser ‚Überdehnung‘ bei der Europäischen Linken wird an zwei anderen Fronten deutlich – der Massenüberwachung zur Terrorbekämpfung und dem Krieg in Syrien. Wo der Krieg in Syrien bereits so gut wie ohne weitere Debatte im Bundestag durchgewunken wurde, steht die Massenüberwachung nach den Attentaten von Paris wieder ganz oben auf den Wunschlisten Europäischer Innenpolitiker, Geheimdienste und Poilzeikräfte. Dabei ist offensichtlich:

  • dass noch mehr Überwachung nicht helfen wird, wenn nicht endlich die Terror-Finanzströme ausgetrocknet und dem internationalen Waffenhandel die Fesseln angelegt werden,
  • dass ein unterbesetzter Polizeiapparat nicht durch immer größere Datenbanken wett gemacht werden kann,
  • dass der 45. Kriegseinsatz im Nahen Osten genauso wenig ändern wird wie die 44 vorherigen, wenn nicht endlich eine kohärente Strategie für diese zerfallene Weltregion entworfen wird,
  • dass Kriegsverbündete wie Iran, Türkei, Russland, Saudi-Arabien und Katar nicht an eine Befriedung Syriens und einer Stabilisierung des Nahem Ostens interessiert sind.

Trotz all dieser bekannten Fakten, die danach schreien, endlich einen Strategiewechsel bei der Terrorbekämpfung auszurufen, schafft es die europäische Linke eben nicht mehr, gegen verantwortungsloses Regierungshandeln zu mobilisieren. Wer schon bis zum Hals im Schlamm mehrerer Schlachtfelder steckt, fragt sich eben nicht mehr, ob die Schnürsenkel auch richtig zugebunden sind.

Und zu all dem schweigt – die ‚Person of the Year‘, Angela Merkel.

Nach ihrem halsbrecherischen ‚Wir schaffen das‘ und den fulminanten Auftritten bei den CDU-Veranstaltungen im ganzen Land befindet sich die Kanzlerin längst wieder im Rauten-Modus und damit im Merkelschen Schweigekreis. Die Folge ist diesmal aber nicht die totale Sedierung des Wahlvolkes bis hin zur staatsbürgerlichen Demenz. Stattdessen tobt eine Auseinandersetzung um das zukünftige gesellschaftliche Selbstverständnis, wie dies Deutschland seid Jahrzehnten nicht erlebt hat – aber nur an der Flüchtlingsfront.

Es scheint, als kumuliert hier die Entfremdung von Volk und Führung in einer Entladung von Hass vor den Flüchtlingsunterkünften. Merkel hat Deutschland in einen Krieg geführt. Büßen müssen es die Flüchtlinge. Merkel hat die Infrastruktur in Deutschland verrotten lassen. Büßen müssen es die Flüchtlinge. Merkel hat die staatlichen Organe deorganisiert, dass die Bundeswehr nicht mal mehr über eigene Transportkapazitäten für Auslandseinsätze verfügt und die Polizei überfordert ist. Büßen müssen es die Flüchtlinge. Unter Merkel hat sich ein neues Prekariat heraus gebildet, dass sich von der Entwicklung der Restgesellschaft abgekoppelt hat. Büßen müssen es die Flüchtlinge.

Das politische Bewusstsein, dass sich angesichts dieses Versagens insbesondere im linken gesellschaftlichen Spektrum ausbilden müsste, existiert eben nicht. Flüchtlingshelfer antworten weder in Meinungsumfragen noch gehen sie an die Wahlurnen. Ja, sie begreifen zu großen Teilen ihr humanes Handeln eben nicht als politischen Akt. Dabei lässt sich der aktuelle Mehrfrontenkrieg nur noch auf einem Wege auflösen – durch ein Ende der rechts-konservativen, Ideologie getriebenen Politik-Simulation.

Es wird Zeit, dass endlich Realpolitik betrieben wird und die überholten Konzepte, die nur Probleme auftürmen statt sie zu lösen, auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Hier lohnt sich ein Blick nach Amerika, auf den dortigen Wahlkampf und die Groteske, die sich Donald Trump nennt. Man mag als Europäer die Nase rümpfen über dieses Spektakel, doch zwischen AfD-Höcke und Repulikaner-Trump liegt nicht mehr viel Realitätsverweigerung.

Wenn also die Flüchtlingshilfe als ‚größte spontane zivilgesellschaftliche Bewegung seit Jahrzehnten‘ nicht im Orkus der Geschichte landen, sondern eben einen prägenden historischen Abdruck hinterlassen will, führt an der Politisierung kein Weg vorbei. Und angesichts der Gewaltbereitschaft der rechts-konservativen Kräfte in Europa ist die Mobilisierung an den Wahlurnen der unumgängliche, logische, humane, nächste Schritt, um Europa auf den Weg in den Abgrund zu stoppen.

 

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