War Is Coming Home


Deutschland befindet sich im Krieg. Diese Weisheit ist spätestens seit dem Attentat in der Türkei mit neun toten Deutschen Touristen nur noch eine Binse. Und auch das Autorenkollektiv Klaus Wallenstein hat aus der Weltlage – im Gegensatz zur irrlichternden Großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten – bereits Konsequenzen gezogen: Es wurde eine neue Beitragskategorie ‚Weltbürgerkrieg‚ eingeführt in Anlehnung an die Ausführungen Immanuel Wallersteins:

Wir leben in einer Phase des Übergangs von unserem existierenden Weltsystem, der kapitalistischen Wirtschaft, zu einem anderen System oder anderen Systemen. Wir wissen nicht, ob dies zum Besseren oder zum Schlechteren sein wird. Wir werden dies erst wissen, wenn wir dorthin gelangt sind, was möglicherweise noch weitere 50 Jahre dauern kann. Wir wissen allerdings, dass die Periode des Übergangs für alle, die in ihr leben, sehr schwierig sein wird.

Wer die Augen bei wachem Verstand offen gehalten hatte die letzten 12 Monate, dem ist insbesondere die mit dem Systemwechsel einhergehende schleichende Militarisierung Europas und Deutschlands nicht entgangen. Der syrische Bürgerkrieg findet spätestens seit den Januar-Attentaten 2015 in Paris auch in Europas Metropolen statt inklusive massiver Ausweitung der europäischen Sicherheits- und Militärapparate. Grenzen und öffentliche Räume werden von Militär und Sicherheitsbehörden überwacht bei gleichzeitiger Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheiten. Die Deutschen Waffenlieferungen nach Kurdistan, Irak, Saudi-Arabien und an die kleinen Golf-Staaten füttern die Bestie Kriegs mit modernster Ausrüstung. Deutsche Luftwaffensoldaten fliegen auch über Syrien und Deutsche Touristen sind zu ‚weichen Ziele‘ im Überlebenskampf der ‚Menschenschlächter im Namen Allahs‘ geworden.

Was gibt es dazu noch zu sagen? Etwa, dass die Schwester von Raif Badawi, der in Saudi-Arabien vom Staat gefoltert wird, sich nun auch im Zugriff des Unterdrückungsapparats befindet. Und dass Deutschland ein Wirtschaftsembargo gegen Russland durchführt, aber die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsführung Saudi-Arabiens keine Reaktion der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nach sich ziehen. Etwa, dass nach dem Ausbruch sexualisierter Gewalt in der Kölner Silvesternacht der prompte Ausbruch faschistischer Gewalt z.B. in Leipzig folgte. Und dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD keine Antwort auf die zunehmende Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft haben.

Oder etwa, dass die Außenpolitik der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in Punkto Fluchtursachenbekämpfung nicht ein Jota voran gekommen ist. Stattdessen wird durch eine desaströse, orientierungslose und von reinem Wirtschaftslobbyismus getriebene Außenpolitik weiter Öl ins Feuer gegossen, wie die FAZ treffend festhält:

Die verantwortungslose Kurdenpolitik schafft neue Flüchtlinge, die sich nach Europa aufmachen könnten; wenn die Türkei die Operationen gegen IS-Zellen im Land ausweitet – was überfällig wäre –, wird auch das einen Preis haben: Die Anschläge werden zunehmen, die Dschihadisten in andere Länder fliehen.

Merkel hat sich zur Sicherung der heimischen Machtbasis in Geiselhaft des türkischen Autokraten Erdoğan begeben. Somit fällt Kritik an der Regonalmachtspolitik der Türkei von Deutscher Seite aus, um so sicherzustellen, dass die Flüchtlinge von türkischen Behörden am Überschreiten der Grenzen nach Europa gehindert werden.

Der Standard macht dabei klar, dass diese Regierung in Deutschland eben genau diejenige ist, die zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes passt:

Wenn an einem von Touristen frequentierten Ort in Istanbul Menschen, zudem mehrheitlich Ausländer, von einem Selbstmordattentäter in den Tod gerissen werden, dann geht das einem europäischen Publikum näher, als wenn am Vortag mehr als zehnmal so viele Iraker bei Attentaten sterben. Oder wenn in der vom syrischen Regime belagerten Stadt Madaya die Kinder verhungern.

Die Empathielosigkeit der Deutschen von rechts außen bis tief ins bürgerliche Lager hinein findet seine passende ästhetische Entsprechung in den faschistischen Straßenkriegern, die in Ostdeutschland zur Zerstörung links-alternativer Gegenkultur mobilisieren. Das innen- und außenpolitische Wegsehen der Bevölkerungsmehrheit – aus Angst, Menschenverachtung und Zynismus – ist der wesentliche Antriebsmotor für die Spirale abwärts. Der Gestank von Angst liegt nicht mehr nur über Stadt und Land – er kriecht in unsere Kleider und verseucht über Poren und Atemwege unser Denken, bis sich dieses Gefühl in einem Ausbruch von Hass entlädt.

Was hat dies alles mit Drensteinfurt zu tun? Die Menschen, die u.a. in der Dreingauhalle, in der Riether Straße und in der Münsterstraße eingelagert worden sind, suchen bei uns Schutz vor dem Terror, der in Istanbul neun Deutsche getötet hat. Diese Flüchtlinge sind Opfer des Weltbürgerkriegs und sie werden nicht in ihre Kriegsheimat zurück können, weder heute, noch morgen, vielleicht nie. Es ist jetzt unsere Aufgabe, uns ihnen zuzuwenden. Und es ist endlich an der Zeit, über Straßennamen wie Damaskusstraße oder Kabulweg nachzudenken – egal, in welchem Stadtteil sich die Häuser mit dieser Anschrift befinden werden.

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