„Schönwetterdemokraten“


Deutschland wird gerade einem massiven, vielseitigen Stresstest unterzogen. Ganz Deutschland? Ja – ganz Deutschland – und damit auch die Demokratie in unserem Land. Man hat das Gefühl, dass die erste Reaktion auf diese extreme Stresszufuhr eben nicht mehr heißt: ‚Mehr Demokratie wagen!‘. Im Gegenteil – man muss sich fragen, ob Demokratie überhaupt erwünscht ist.

Nur noch einmal zu Erinnerung: Demokratie – und die darin enthaltene Meinungsfreiheit – ist eben auch für Irre, Leichtgläubige, Minderbemittelte und, was ganz schlimm ist, für Menschen mit einer anderen Meinung. All dies gilt es auszuhalten und zu akzeptieren, solange es auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschieht. Margarete Stokowski hat dies sehr schön herausgearbeitet:

Unter jeder Gruppe von Menschen sind Arschlöcher, und eine Gruppe ist man ab drei Leuten, also ist bei einer Million Menschen ziemlich sicher der eine oder die andere dabei. Das war jetzt keine geniale Herleitung, aber Herrgott, was soll man da herleiten; der Witz ist, dass am Ende auch Arschlöcher Menschenrechte haben, genau wie alle anderen, und man den Anderen die Rechte deswegen nicht kürzen sollte.

Wenn sich also Arschlöcher bei der AfD sammeln, mag einen das aufregen. Aber wo bitte ist da die Demokratie gefährdet, wenn die Demokraten nur fest zu den demokratischen Verhältnissen stehen? Oder anders gesagt: Nur wer Demokratie wagt, wird am Ende auch Demokratie erhalten.

Nun tritt der SWR in Person eines Chefredakteurs mit einem Demokratie-Wagnis-Aufschrei an die Öffentlichkeit. Im Gegensatz zum Spiegel ist dieser Medien-Player nicht gerade als ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ berühmt. Es geht um Ausladungen und Boykott von Diskussionsrunden mit oder ohne AfD:

„Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht. Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter.“
SWR-Chefredakteur Frey, SPIEGEL

Die Freunde der AfD müssten sich eigentlich wundern, zu welchen Taten die so oft geschmähten öffentlich-rechtlichen doch noch fähig sind. Quasi Lügenpresse ohne Lügen. Und diese Attacke richtet sich ganz klar an diejenigen, die an den Futtertrögen der Macht sitzen: CDU, SPD, Grüne. Insbesondere die Öko-Partei scheint völlig den Verstand verloren zu haben, wie Frey richtig analysiert, denn:

„Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch.“

Das ist nicht ironisch – das ist die zynische Haltung des Mächtigen, die uns in seiner gefährlichsten Fratze entgegen grinst. Wie kann man sich angesichts der aktuellen Situation in Deutschland einer politischen Auseinandersetzung, z.B. mit der AfD, verweigern? Aus Angst? Aus Dummheit? Aus Verzweiflung?

Bei Richard von Weizsäcker hieß das noch ‚Machtvergessenheit und Machtversessenheit‘:

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.“

Dies Zitat ist über 20 Jahre alt und zeigt, welch ein großer Denker und Staatsmann der verstorbene Bundespräsident war. Denn hier wurde keineswegs die Merkel-Administration oder diverse Landesfürsten mit ihren Parteien kritisiert. Damit hatte von Weizsäcker den damaligen Kanzler Helmut Kohl endgültig gegen sich aufgebracht.

Dass aber diese Krankheit nun auch die Grünen befallen hat, macht deutlich: Es wird Zeit, noch mehr Demokratie zu wagen! Schönwetter war gestern. Draußen außerhalb der gemütlich warmen Regierungs- und Parteizentralen toben die Stürme der Zeitläufte. Es ist die Zeit, zu kämpfen, und sich eben nicht wegzuducken. Und das Autorenkollektiv Klaus Wallenstein schließt den heutigen Beitrag mit dem marmorgemeisselten Zitat eines ehemaligen Bundespräsidenten, das zum Inventar eines jeden Politikerbüros gehören sollte:

„Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren.“
Richard von Weizsäcker

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