Partei im Todesstreifen


Deutschland ist im Krieg. Und in jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit, das zweite Opfer ist die Humanität.

Zum ersten Opfer: Nachdem Putin seine Lügentrolle gegen Deutschland von der Kette gelassen hat, hat seit einigen Tagen auch der hybride Konflikt zwischen Russland und Deutschland seine nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Mafia im Kreml instrumentalisiert Immigranten aus Russland, um gegen Immigranten aus Arabien zu hetzen mit dem Ziel, die Merkel-Regierung zu destabilisieren. Die Gemeinde der Russland-Deutschen – traditionell an streng autoritären Strukturen gewöhnt – ist dabei ein idealer Brandbeschleuniger für die rechte Hetze. Die AfD fischt besonders gerne in diesen trüben Gewässern, Russland-Fahnen gehören zum Standard jeder Pegida-Propaganda-Show.

Zum zweiten Opfer: Die AfD fordert den Schießbefehl an Deutschen Außengrenzen, präziser – nach neuester Version des Parteiprogramms –  nur für Männer und Frauen. Kinder sind vom staatlich verordneten Mord an Unschuldigen zu verschonen. Da bleibt die AfD doch lediglich die Antwort schuldig, wie die Adoption der Vollwaisen demnächst unter staatlicher Kontrolle zu vollziehen sei.

Zur politischen Einordnung dieser Aussagen sei hier der Kommentar des Mannheimer Morgens eingefügt – der Zeitung also, die das fatale Interview mit der AfD-Chefin geführt hat:

Die AfD-Frau hat mit dieser Aussage den Schießbefehl zurück in die Gegenwart geholt. Das ist jenes Monstrum aus Zeiten der DDR, der Diktatur auf deutschem Boden von 1949 bis 1989. Mit dem Schießbefehl hatte sich die DDR eine scheinbar rechtliche Grundlage gegeben, um auf Flüchtlinge aus der DDR in den freien Westen feuern zu lassen. Mehrere Hundert Menschen wurden auf dieser Grundlage an der mit Minen, Stacheldraht und bewaffneten Volkspolizisten gesicherten Grenze zwischen Deutschland Ost und West umgebracht.

Die AfD hat nun endgültig den demokratischen Sektor verlassen und den politischen Todesstreifen betreten. Das wäre noch nicht das schlimmste – die Deutsche Demokratie hat seit 1945 schon viele wirrköpfige Parteien ertragen. Die Brisanz liegt hingegen in der Resonanz, die die AfD gerade im bürgerlichen Milieu erfährt: 12 Prozent der Deutschen stehen hinter einem Haufen Irrer, die unbewaffnete Menschen durch Polizisten erschießen lassen wollen.

Diese Zahl stellt einen Dammbruch im demokratischen Gefüge dar und macht deutlich, wie fragil die hart erkämpfte, offenen Gesellschaft ist. Bis tief in das Lager der CDU/CSU hinein wird lieber die Freiheit geopfert als die Humanität bewahrt. Stellungnahmen der CSU sind nur noch in Nuancen von der AfD zu unterscheiden. In einem kopflos-hysterischen Wettbewerb versuchen die Parteien am rechten Rand – also CDU, CSU und AfD – sich mit den wirksamsten Sofortmaßnahmen gegenseitig zu überbieten.

Diesen Wettbewerb der gesellschaftlichen Verrohung und seelischen Verwahrlosung kann eine demokratische Partei nicht gewinnen gegen die AfD. Jede Maßnahmen, die von der CSU vorgeschlagen würde, wird von den Nazis mit einer brutaleren Antwort gekontert. Es geht ja nicht um eine Lösungsfindung, sondern um den Machterhalt. Und ganz am Ende will die AfD unsere offene und liberale Gesellschaft schleifen.

Hier wird nun das Versagen der etablierten Parteien offensichtlich, die aus unterschiedlichen Motiven heraus eben nicht entschlossen gegen die Nazis kämpfen:

„Natürlich sind Union, SPD, Grüne oder Linke nicht für gefährliche Hassbotschaften einer Frauke Petry verantwortlich. Aber sie alle versagen im Kampf gegen die AfD. Sie schaffen es nicht, eine starke, demokratische Phalanx aufzubauen, die die AfD konsequent in die Ecke drängt.“
Annett Meiritz, SPIEGEL Online

Umso entschlossener muss nun die Zivilgesellschaft zusammen stehen und auch auf der Straße den Nazis keine Handbreit Platz mehr bieten. Es darf in Deutschland keine AfD-Kundgebung ohne Gegendemonstration mehr geben. Kein Veranstaltungssaal in Deutschland darf ohne Protestkette der AfD Raum bieten. Kein AfD-Wahlkampfstand darf ohne Schießbefehl-Mahnwache vor einem Deutschen Supermarkt stehen.

Demokratie ist historisches Wagnis und nicht plüschrosa Kindergarten. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die Zivillgesellschaft verhindern, dass nach der AfD ganz Deutschland in den Todesstreifen hineinschliddert.

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