Wenn es Bilder der Weimarer Republik gibt, die den Deutschen bis heute in Erinnerung geblieben sind, dann gehören dazu die Aufnahmen von Arbeitslosen und Armen in langen Menschenschlangen. Für uns heutzutage ist es nur schwer nachvollziehbar, wie verzweifelt die große Masse damals um eine Zukunft in Würde kämpfen musste. Angst und Not bestimmten den Alltag zwischen den Weltkriegen – und bereiteten den Boden für einen faschistischen Umsturz, der in eine unvergleichbare Katastrophe führte.
Knapp hundert Jahre später treiben faschistische Rattenfänger wieder ihr Unwesen in Deutschland. Mit der AfD erringen diese Rechten bei den ersten Landtagswahlen, die unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise stattfinden, erschreckende Zustimmungswerte. Der Erfolg übersteigt dabei weit das latente Potential von jenen 10 bis 15 Prozent, die in Deutschland einer faschistischen Partei ihre Stimme geben würden.
Damit kommen wir nun zum Kern der Debatte, die von klügeren Zeitgenossen als den Autoren dieses Blogs in diesen Tagen angestoßen wird. Diese Debatte schließt nahtlos an Veröffentlichungen wie „Willkommen im digitalen Neobiedermeier“ oder „Zivilgesellschaft am Schmelzpunkt“ an. Es dreht sich um die Frage, was in unserer Demokratie zerstört wurde, so dass die gesellschaftliche Immunabwehr gegen den Faschismus nun versagt.
Beginnen wir mit der Suche nach Antworten bei der Frankfurter Rundschau und der klaren Aussage:
„Wer glauben will, dass die bis zum Hass sich steigernde Verachtung für das politische System erst mit zunehmenden Flüchtlingszahlen entstanden sei, macht sich etwas vor.“
Stephan Hebel
Hebel verweist darauf, dass in der Gegenwart zwar keine Menschenschlangen vor den Arbeitsämtern verzweifeln, aber die Verunsicherung der Menschen bis hinein in die untere Mittelschicht um sich gegriffen habe. Konsequenzen der Politik: Keine
„Unter dem Diktat der Schuldenbremse unterblieben dringend notwendige Investitionen in die soziale und materielle Infrastruktur für alle, ob Geflüchtete oder nicht.“
Stephan Hebel
Passend dazu titelt der SPIEGEL in der aktuellen Wahlsamstags-Ausgabe: „Die geteilte Nation – Deutschland 2016: Reich wird reicher, Arm bleibt arm„.
Ebenfalls in der Frankfurter Rundschau wir die Grundhaltung der Mehrheit der Protestwähler, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, folgendermaßen auf den Punkt gebracht:
„Ihr löst die Probleme nicht, die wir haben (oder sehen); viele nehmt ihr nicht mal wahr. AfD wird gewählt, weil die ‚Altparteien‘ nicht liefern. Mehr reden ist da keine Lösung.“
Steven Geier
Geier zählt zwei Spaltungen in der Gesellschaft auf, die er als Ursache für den Wahlausgang für wesentlicher hält als die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage: die Spaltung in Ost und West sowie die Spaltung in Oben und Unten. Wesenskern beider Spaltungen ist der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung an gesellschaftlicher Teilhabe – sowohl politisch als auch sozial.
Noch vor der Wahl im Interview der SPIEGEL-Ausgabe 10/2016 analysiert der Soziologe Heinz Bude die Stimmung in Deutschland folgendermaßen:
„Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Zu den Verlierern zählen die viel beschriebenen Hartz-IV-Empfänger und prekär Beschäftigten – aber auch bislang kaum beachtete Teile der deutschen Mittelklasse. Darunter zahlreiche Akademiker, die zwar in Arbeit stehen, aber nicht dort angekommen sind, wo sie landen wollten.“
An dieser Stelle sei auf die Formulierungen ‚viel beschrieben‘ und ‚kaum beachtet‘ hingewiesen, die auf zwei wesentliche Defizite der aktuellen Politik deuten: Zum einen werden bestimmte Probleme von den PolitikerInnen nicht mehr wahrgenommen. Aber selbst dort, wo die Datenbasis und die Probleme augenfällig sind, handelt die Politik nicht.
Wie kann es nun weitergehen? Stefan Kuzmany startet seine Attacke auf die etablierte Politik bei dem Folterwerkzeug schlechthin für eine lebendige Demokratie: der asymmetrischen Demobilisierung:
„Selbst muss man nicht mehr allzu viel denken, das macht die Kanzlerin. Und vielleicht ist es ja tatsächlich so: Was die Kanzlerin am Ende erdenkt, das ist die abgewogene, die vernünftige, die machbare, die einzige Lösung. Alternativlos und unbestreitbar.
Das Problem in einer Demokratie ist dabei nur: Sie lebt vom Streit.“
Wenn sich das gesamte Politikspektrum – so Kuzmany – hinter der Kanzlerin scharrt und eine gesellschaftliche Debatte nicht geführt wird, kann auch nicht die Bereitschaft befördert werden, die gefundene Lösung mitzutragen. Denn der Streit trägt ja nicht nur das Attribut des Konflikts in sich. Er ist ja – im besten Fall – auch eine Form, Argumente zu kommunizieren und aus der Auseinandersetzung eine Lösung zu entwickeln:
„Wollen die sogenannten Volksparteien diesen Titel behalten, müssen sie ihren Standpunkt im demokratischen Spektrum wieder klar definieren – und sich auseinandersetzen. Miteinander, und auch mit der AfD.“
Stefan Kuzmany
Demokratie ist keine Wellness-Oase – daher hat ja dieser Blog auch seinen Namen: ‚Wagnis Demokratie‘. Demokratie muss nicht nur gegen äußere Bedrohungen wie Terrorismus und Faschismus verteidigt werden. Ebenso wichtig ist der Kampf gegen inneren Feinde wie Spaltung, Zynismus und Lethargie.
Wer es als Politiker mit der Demokratie ernst meint, muss zunächst dem mündigen Bürger als gegenüber ernst nehmen und ihm die notwendigen Wahrheiten auch zumuten. Erst darauf aufbauend können Lösungen entwickelt und kommuniziert werden. Wenn ein Politiker bereits Angst hat, seinen Bürgern die Wahrheit zu sagen, wie soll er den Menschen dann noch die Angst vor den Herausforderungen unserer Zeit nehmen können?
Angst ist der Humus, auf dem Gewalt und Faschismus gedeihen. Das gilt heute ebenso wie vor knapp 100 Jahren. Die roten Linien, die in der Weimarer Republik eingerissen wurden mit den bekannten historischen Folgen, zieht Heinz Bude in dem Interview mit dem SPIEGEL recht deutlich:
„Politiker müssen Ängsten jene Grenzen aufzeigen, die eine Zivilgesellschaft ausmachen; Menschlichkeit, Anstand, Würde.“
Was wir brauchen, um in Deutschland Weimarer Verhältnisse zu verhindern, sind also mutige Politiker. Politiker, die nicht nur Demokratie, sondern auch Streit und Herausforderung wagen. Oder, wie der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt angesichts der großen Depression in den USA 1933 formulierte:
„The only thing we have to fear is fear itself.“
Wagnis Demokratie 
