Demenz-Demokratie im Deppenland


Ja – es ist schon ein verheerendes Bild, dass die Banken, die Reichen und die Mächtigen nun abgeben bei der Offenlegung der Panama Papers. Und nein – es kommt nicht überraschend.

Wer lediglich die gesammelten Werke des Grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold nach ‚Finanzmarkt‘ durchsucht, kommt auf eine Trefferliste von über 40 Seiten. Ähnlich dürfte die Bilanz bei den entsprechenden Experten der Partei DIE LINKE ausfallen. Doch passiert ist seit Jahren – nichts! Denn sowohl die LINKE als auch die Grünen haben nicht die notwendige Mehrheit, die entsprechenden Gesetzesänderungen gegen Korruption, Steuerschlupflöcher und Geldwäsche auf nationaler oder europäischer Ebene umzusetzen.

Sicher – die Journalisten in ihren aktuellen Kommentaren haben recht:

  • Marc Beise zur Zerstörungswucht von kriminellen Inhabern von Briefkastenfirmen:

„Die vergangenen Jahre haben bewiesen, wie viel kriminelle Energie in die Zerstörung der Marktwirtschaft geflossen ist.“

  • Jakob Augstein über das asoziale Verhalten von Steuerflüchtlingen:

„Die Welt des globalen Kapitalismus kennt keine Grenzen für das Geld. Und keine Gesetze für die Reichen. Grenzen und Gesetze sind für die Armen und die Dummen.“

Macht dem Steuerbetrug endlich ein Ende!“

Sicherlich ist es auf der Welt nie gerecht zugegangen, aber die weltweite Ungerechtigkeit und Ungleichheit hat ein Maß erreicht, das nur noch zynisch erträglich ist.

Aber auch das konnte man seit Jahren in verschiedenen Variationen lesen. Und während in Deutschland die SPD, die LINKE und die Grünen weiterhin Konsequenzen fordern, warnt die CDU bereits vor einer „Skandalisierung“. Die Christen-Union verteidigt bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung schon wieder die Reichen und Superreichen, die die Axt an die Wurzeln der demokratische Gesellschaft legen. Nach den „Jüdischen Vermächtnissen“ im Spenden-Skandal der Hessen-CDU nun also der Briefkasten statt schwarze Koffer in Lichtenstein für die Unions-Parteien.

Auf den ersten Blick lässt sich der aktuelle Skandal daher rasch als „multiples Staatsversagen“ diagnostizieren, wie dies Sascha Lobo unlängst am Beispiel des Totalversagens der europäischen Sicherheitsorgane angesichts des islamistischen Terrors getan hat. Doch finden wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein, dass hier der Finger zwar in die Wunde gelegt wird, die richtige Therapie aber noch nicht benannt ist.

Näher kommt man der Sache bei der Analyse der Wahlerfolge der AfD bei gleichzeitiger Lektüre des Parteiprogramm-Entwurfs der rechten Hetzer. Denn erstaunlicherweise ist die AfD ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen beliebt, obwohl diese Gruppen im Besonderen unter dem kruden AfD-Mix an neoliberalen Ideen zu Wirtschaft und Sozialstaat zu leiden hätten. Es wählen also nicht die Kälber die Schlächter, sondern die Wählerinnen und Wähler ihre dysfunktionale Regierung selber.

Wenn wir uns seit fast 10 Jahren mit Finanzskandalen und Griechenland-Rettung herumschlagen, aber die Politikerinnen und Politiker noch immer nach einer Lösung suchen – dann ist in einer Demokratie nicht mehr die Regierung das Problem. Hier muss endlich einmal das Wahlvolk auf die Anklagebank mit seiner Unfähigkeit, über den eigenen Tellerrand und den eigenen Zeithorizont hinauszuschauen. Ganz zu schweigen von der Deomkratie-Demenz, die das Versagen von Staatsorganen zuverlässig vor jeder Wahl in ein dunkles Meer des Vergessens sinken lässt.

In Deutschland ziehen die Bürgerinnen und Bürger nun mal nicht entschlossen zur Wahlurne, um dem Staatsversagen ein Ende zu bereiten. Es werden keine Konsequenzen aus Finanz-, Sicherheitsapparat- oder Wirtschaftsskandalen gezogen. Es wir stets weiter ‚Business as Usual‘ getrieben, solange die Politik den einzelnen Menschen nicht weiter belästigt im Alltag. Das Interesse an nachhaltigem, gerechtem und erfolgreichem Regieren ist in Deutschland so weit verbreitet wie Frischeis vom Nordpol.

Und das ist der eigentliche Skandal im Deppenland!

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