Grenzen der Demokratie?


Der Brexit hat nicht nur zu politischen und ökonomischen Verwerfungen geführt. Er stellt auch das bisherige demokratische System in Frage, dass ja im wesentlichen auf einen repräsentativen Kern in Mitteleuropa zurückzuführen ist (auch die Schweiz hat gewählte Volksvertreter!). Tanja Dückers stellt dazu fest:

Gegen den häufigen Einsatz von Volksentscheiden und Referenden spricht auch, dass ihre Ergebnisse stark von Stimmungen, Moden und aktuellen Ereignissen geprägt sind.“

Was dabei am Ende heraus kommen kann, beschreibt Alexander Marguier treffend:

„Eine Lose-Lose-Situation, in die die politische Elite Großbritanniens sich selbst und ihre Bevölkerung ohne jede Not hineinmanövriert hat: Das ist schon eine Meisterleistung staatlichen Versagens.“

Die Kritik blieb aber in den letzten Tagen nicht nur bei der Frage von ‚Referendum – ja oder nein?‘ stehen. Hauptgrund für die Ablehnung von Referenden ist dabei nicht die Unübersichtlichkeit der Fragestellung, sondern die Komplexität der Argumente. Das Argument der Gegner der direkten Demokratie ist dabei: Die Gesellschaft ist globalisiert und turbobeschleunigt vernetzt, so dass eine Sachdebatte die Bevölkerung überfordert.

Das wäre ja zunächst einmal eine Kritik an der Politik – die sowohl beim Bildungssystem als auch bei der Regulierung von gesellschaftlichen Entwicklung versagt hätte (und beides trifft aus Sicht des Autorenkollektivs Klaus Wallenstein auch zu!). Doch der Punkt in diesem Beitrag ist ein anderer, auf den wir hier aufmerksam machen wollen:

  • Die Brexit-Abstimmung ist nur zu Stande gekommen, weil der Britische Premier Cameron einen Machtkampf innerhalb seiner Partei beilegen wollte. Seine innerparteilichen Gegner wie Johnson haben dann diese schwierige Fragestellung zum EU-Austritt genutzt um den britischen Premierminister abzuschießen. Es ging also wesentlichen Teilen der politischen Elite gar nicht um den EU-Austritt
  • Bei dem Referendum zu Stuttgart 21 wurde ein Kostenrahmen genannt, der weit unter den aktuell diskutierten Zahlen liegt und im wesentlich der Höhe entspricht, die von den Gegner des Projektes bereits vor Jahren genannt wurde.
  • Zahlreiche Kommunen haben im letzten Jahrzehnt mit speziellen Finanzierungsmodellen teile ihrer Infrastruktur an amerikanische Investoren verkauft – mit Zustimmung des Stadtrats. Die Folge in der Finanzkrise war ein Desaster für die kommunalen Haushalte. Die ZEIT schrieb damals:

Die Anbahnung und Betreuung der Leasinggeschäfte, zu denen sich die Kommunen verpflichtet haben, ist so aufwendig, dass Experten zweifeln, ob sich das Modell für die Städte je hätte lohnen können – ganz unabhängig von der Finanzkrise.

  • Die EU-Kommission ist nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Abstimmungsverfahren über TTIP oder CETA zu formulieren. EU-Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU), spricht gar davon, dass das Demokratiegebot „pervertiert“ werden würde, sollten alle EU-Mitgliedsstaaten nochmals über ihre Parlamente abstimmen lassen.

Was an diesen Beispielen die gemeinsame Klammer darstellt, ist folgendes: All diese politischen Entscheidungen drücken sich aus verschiedenen Gründen um den Kern des Abstimmungsverfahrens, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung alle nötigen Informationen bereit zu stellen:

  • Die Britische Regierung war selber gespalten und in politische Kämpfe verwickelt, so dass eine Aufklärung der Bevölkerung über die Folgen eines EU-Austritts nicht möglich war.
  • Der Bau von Stuttgart 21 wurde zur Staatsräson in Baden-Württemberg. Eine realistische Kalkulation der wahren Kosten wollte die Bahn niemals vorlegen – und hat es konsequenterweise bis heute nicht.
  • Kommunale Finanzberater haben die Stadträte nicht ausreichend über die Risiken informiert, da jeder Abschluss natürlich auch mit hohen Provisionen verknüpft war. Und die Stadträte hatten kein Interesse daran, immer wieder Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeit verkaufen zu müssen. Der ‚amerikanische Geldregen‘ wurde als willkommener Problemlöser nicht ausreichend hinterfragt.
  • CETA und TTIP werden bis heute völlig unzureichend offen gelegt. Die Krtik an der Beteiligung der Gesellschaft hat bis heute keine wesentliche Änderung des Verfahrens zur Folge gehabt.

Wie es anders gehen sollte, haben die Schweizer beim Bau des Gotthard-Tunnels gezeigt: Chancen und Risiken wurden offengelegt, die Bevölkerung beteiligt, die Kosten genau benannt. Mann sollte diesen Text mal den Demokratie-Kritikern vorlegen, um dutlich aufzuzeigen, was sich in Brüssel und Berlin und vielen Landeshauptstädten ändern müsste, statt sich ständig über eine renitente Bevölkerung zu beklagen:

„Die Geschichte des Gotthard-Basistunnels und der Projekte, in die er eingebettet ist, ist eine sehr beachtliche Leistung, nicht nur in technologischer Hinsicht, sondern auch was die politischen Meilensteine angeht. Konsultationen “auf Augenhöhe” wurden in den verschiedenen Projektphasen durchgeführt, getragen von einem Gemeinschaftssinn und dem allgemeinen Bewusstsein, dass die Wünsche der Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben – und nur so können Projekte dieser Größenordnung letztlich nachhaltig umgesetzt werden.“
Constance Siew, bauleitplanung-online.de

Schlussfolgerung: Die Intransparenz von politischen Entscheidung, die mangelnde Vermittlung von Sachargumenten ist politisch gewollt und wird in Machtkämpfen missbraucht. Nicht die Demokratie mit seinem Instrumentarium von Wahl und Repräsentation ist mangelhaft, stattdessen mangelt es an vielen Stellen an mutigen PolitikerInnen, die bereit sind, für eine Sache einzustehen.

Die Zeit, Projekte im Weichspülgang am den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu mogeln, ist vorbei. Es wird Zeit, dass die Politik nun endlich reagiert und dem Wagnis Demokratie mit mehr Offenheit neuen Schwung verleiht.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s