It’s Kulturkampf, Stupid!


Nach dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern fragen sich die Parteien im restdemokratischen Spektrum, wie denn nun der Durchmarsch der pöbelnden AfD-Rassisten gestoppt werden kann? Dazu ist es manchmal hilfreich, die Geschwindigkeit aus dem Alltagstrubel heraus zu nehmen, um Zahlen und Analysen besonnen auf sich wirken zu lassen. Die Ergebnisse könnten dann überraschen.

Machen wir den Anfang mit dem Kommentar von Hannah Beitzer in der SZ-Online, in welchem die Autorin die AfD-Mythen rasch und nachhaltig als Unwahrheiten entlarvt:

„AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten“

Belegt wird dieses Urteil mit den Auszügen aus dem Parteiprogramm – danach müssten vor allem Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende Opfer bringen – sowie mit der Mitgliederstruktur, die eine ähnlich hohe Besserverdienenden-Quote aufweist wie die FDP. Die Frage nach der politischen Richtung, die die WählerInnen der AfD umgesetzt sehen wollen, wird von Beitzer daher auch schlicht und umfassend auf den Kern gebracht:

„Sie wollen ein Deutschland wie vor 50 Jahren als Männer noch Männer, Frauen noch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund noch Gastarbeiter waren. AfD-Wähler fühlen sich nicht unbedingt wirtschaftlich abgehängt – sondern kulturell.“

Die Autoren Ralf Tils und Joachim Raschke kamen in einem Gastbeitrag für ZEIT Online bereits drei Monate vor dem Schwerin-Debakel zu der gleichen Schlussfolgerung:

„Fast alle Parteien reden also lieber über anderes, aber die AfD hat den kulturellen Fehdehandschuh hingeworfen.“

Angesichts dieser Kampflinie warnen die beiden Parteienforscher, die „materielle Dimension im heraufziehenden Bundestagswahlkampf wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu rücken“ und entlarven dabei die Rhetorik der „Bürger-ernst-nehmen“-Politiker als hilfloses Machterhaltungs-Gestammel.

Dieser Kampf gegen die AfD – und damit stellvertretend gegen den modernen Rassismus in Deutschland – ist zweifelsohne ein Kulturkampf, der im Gegensatz zu einem Klassenkampf nicht durch die Mobilisierung und Umleitung materieller Ressourcen zu gewinnen ist. Daher sind die bisher angedachten Konzepte – wie Beitzer deutlich schreibt – auch unangebracht:

„Zunächst einmal sollte der Rest von Deutschland die AfD-Anhänger nicht als Frustrierte und Abgehängte unterschätzen, die man mit Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und einer Rentenerhöhung zufriedenstellen kann. „

Stattdessen haben Tils und Raschke den „geborenen“ Gegenspieler der AfD bereits ausgemacht – die Grünen!

„Alle anderen Parteien wollen – aus unterschiedlichen Gründen – den politischen Kampf zwischen libertären und autoritären Werten vermeiden.“

Als Begründung führen die SZ-Autoren eine zweite Dimension der politischen Auseinandersetzung ein, die vertikal zur materiellen Klassenkampf-Achse zwei Pole ausbildet. Dabei wird der libertäre Pol, der für Werte wie Selbst- und Mitbestimmung, Emanzipation, Schutz von Minderheiten steht, am klarsten von den Grünen vertreten. Die AfD steht dagegen für den autoritären Pol als Werte-Pool für politische Hierarchie, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Traditionalismus. Die Flüchtlingskatastrophe hat dabei wie ein Stromschlag gewirkt, der diese kulturelle Auseinandersetzung gesamtgesellschaftlich erweckt hat.

Wer die Tendenz der Grünen kennt, selbst eigene Anhänger mit einer extremen Ausgestaltung des ‚libertären Pols‘ zu verschrecken (Stichworte sind hier ‚Veggie-Day‘, ‚Steuererhöhungen‘, ‚Nationalflaggen-Debatte‘ und ‚Benzinpreis-Erhöhung‘), bedarf eigentlich keiner weiteren Belege für die ‚kulturellen‘ Unterschiede der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien, insbesondere der AfD. Wer also außer den Grünen könnte sich  glaubhaft dem „kulturellen Rückbau“ der Gesellschaft entgegenstellen?

Wie groß sind denn aber die Chancen der Grünen, in dem Kampf um die Freiheit in Deutschland tatsächlich die AfD zurück zu schlagen? Das kümmerliche Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wirkt da eher frustrierend als motivierend. Wenn man nun die traditionelle Kampagnenunfähigkeit der Grünen – Fischer war die Ausnahme, welche die Regel bestätigt – beiseite lässt, gibt es darüber hinaus zwei weiter Probleme, die selbst eine teure Werbeagentur nicht beseitigen könnte.

Da wäre zum einen die Frage nach der Leidensbereitschaft der Grünen. Es ist bekannt, dass gerade bei der Öko-Partei Handtuchwurf und Austritt zum internen Auseinandersetzungs-Repertoire gehören. Der Aderlass an zahlreichen linken und realpolitischen Intellektuellen ist Teil der Partei-Identität. Man muss sich fragen, ob angesichts aktueller innerparteilicher Positionskämpfe die Grünen von der Spitze bis zur Basis wirklich verstanden haben, worin nun die historische Aufgabe ihrer Partei besteht?

Das zweite Problem der Grünen hat Amt und Namen: Ministerpräsident Kretschmann! Albrecht von Lucke seziert in seinem Kommentar in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ ungeschminkt, dass der Kulturkampf im Schwarz-Grünen-Superheldendress nicht zu gewinnen ist:

„Anstatt Vorreiter einer globalen Gerechtigkeitspolitik zu sein, verkörpern die regierenden Grünen weit eher die saturierte Mitte, die sich in ihrer regionalen Wohlfühlpolitik allzu behaglich eingerichtet hat.“

Oder anders ausgedrückt: Kretschmann betet nicht nur für die Kanzlerin – er hat bereits deren Politik-Stil übernommen. von Lucke verweist dabei zurecht auf Begrifflichkeiten aus dem Wahlkampf der Kretschmann-Grünen, wodurch kulturell eben jene „saturierte Mitte“ angesprochen wird, die eine Kanzlerin Merkel bisher gestützt hat. Doch wer nur noch den errungenen Besitzstand einhegt, kann den libertären Pol im Gesellschaftssystem nicht gegen den Angriff der Autoritären verteidigen. Wer sich angesichts des Diesel-Abgas-Skandals mehr um den Absatz von Mercedes-Karossen als um die Einhaltung Europäischer Luftreinhalte-Richtlinien sorgt, hat den gesellschaftlichen Fortschritt bereits aufgegeben.

Das Sedativ, das Kretschmann vom Stuttgarter Regierungssitz aus in die Grüne Partei hineinträufelt, ist süß. Und der Erfolg in Baden-Württemberg bzw. die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern scheinen den Ultra-Realos der Partei Recht zu geben. Doch eine Regierungsbeteiligung ist nur für den Preis der Aufgabe des Kulturkampfes mit der AfD zu haben. Damit würden die Grünen in dieser historischen Situation nicht nur als Partei, sondern auch als gesellschaftlicher Modernisierungs-Motor scheitern. Und nicht zuletzt: Wird der Kulturkampf mit der AfD von den Grünen nicht angenommen, verweigert sich die Öko-Partei einem Sinn stiftenden inhaltlichen sowie dauerhaft tragfähigem Fundament:

„Die kulturelle Modernisierung muss in Deutschland noch einmal gegen Widerstand durchgefochten werden.“
Ralf Tils und Joachim Raschke

„Das Deutschland, das ihr wollt, wollen wir nicht.“
Hannah Beitzer

PS: Eine Partei, die einen steinewerfenden Taxifahrer zum Außenminister gemacht hat, steht in der historischen Verpflichtung, eine homosexuelle Bürgerin mit Migrationshintergrund ins Schloss Bellevue zu tragen!

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