Mit Anlauf in die Todesfalle


Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Wahlkampf für Angela Merkel als Bundeskanzlerin eröffnet. Damit hat der Grüne Sturz in die Bedeutungslosigkeit schon vor der heißen Wahlkampfphase begonnen.

Wenn die „Welt“ einen Grünen Politiker lobt, ist bei dem Springer-Blatt stets mit doppelbödiger Kritik zu rechnen. Nicht so beim Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Bei „Maischberger“ hat er die Grünen neu Verortet – an der Seite der CDU und im Team mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin:

„Ich wüsste niemanden, der diesen Job besser machen könnte als sie“
Winfried Kretschmann über Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nachdem bereits der Streit zwischen Cem Özdemir (Realo) und Simone Peter (Linke) nicht mehr unter den Teppich zu kehren war, holen die Südwest-Grünen nun putschartig zum Entscheidenen Schlag aus, um die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 an die Tröge der Macht führen zu können.

Die Demütigungen der Grünen Restmannschaft außerhalb Baden-Württembergs folgen dabei immer schneller aufeinander. Galt bisher lediglich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Rechtsausleger der Öko-Partei, stehen die Grünen vor einem gewaltigen Ruck ins rechte bürgerliche Lager. So konnten die Truppen um Özdemir eine Rede von Daimler-Chef Dieter Zetsche auf dem Bundesdelegiertentreffen in Münster durchsetzen. Zetsche gilt als guter Freund Kretschmanns, die gemeinsam für Verbrennungsmotoren und gegen ein Dieselverbot kämpfen. Außerdem ist Daimler in Waffengeschäften mit Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien verstrickt.

Mit der Unterstützung Merkels zeigt Kretschmann die hässliche Fratze des elitären Machtpolitikers. Statt angesichts der politischen Krise in Deutschland und Europa auf eine klare linke und Grüne Programmatik zu setzen, befreit sich der Landesvater von inhaltlichem Ballast, um eine bürgerliche Führung durch weiterwurtscheln umzusetzen. Damit wird der Demokratie ein massiver Schaden zugefügt.

Die Parteien im Bundestag sind in den letzten Jahren inhaltlich immer mehr zusammengerückt. Konturen, die sich aus den Programmen der Konkurrenten ergeben sollten, wurden immer unschärfer. Ein Strei um den richtigen Weg – das lebendige Herz der Demokratie – fand so gut wie nicht mehr statt. Zu den Gewinnern dieses Prozesses zählte stets Angela Merkel, der es gelang, die Restmobilität der sedierten Wähler auf sich zu fokussieren. Dabei gerieten jedoch die demokratischen Prozesse und die gesellschaftliche Basis für unser politisches System unter die Räder. Das Ergebnis: Die inhaltsleere und radikal eliten-kritische AfD konnte mehrere Wahlen zweistellig für sich entscheiden.

Nun will Kretschmann also die Grünen mit den Schwarzen Verschmelzen lassen – und die Alternativlosigkeit zum bundesdeutschen Einheitsprogramm erheben. Mehltauruhe statt Ideenstreit – dies ist das Ziel der Koalition des Grauens aus Merkel und den Grünen. Doch die Geschichte zeigt – das Konstrukt wird gerade eine Legislaturperiode halten, bis die Grünen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein werden. Der Schaden für unser Land und die lebendige Demokratie dagegen – der ist nicht absehbar!

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