Sie lebt!


Beim Autorenkollektiv Klaus Wallenstein knallen die Sektkorken: Die Demokratie lebt! Und Dank der Union steuert nun doch alles auf einen Lagerwahlkampf zu.Wer hätte damit noch zum Jahreswechsel gerechnet? Dass CDU und CSU unter Druck geraten und Merkel als Kanzlerin abgewählt werden könnte – außer ein paar Irre aus dem rechten Sektor? Doch seit Schulz die SPD von Umfragehoch zu Umfragehoch führt und die Popularität des Kandidaten und der Partei neue Höchstwerte erreicht, ist auf einmal alles anders.

Die Zeiten haben sich derart geändert, dass sich tatsächliche ‚politische Wunder‘ ereignen:

  • Sarah Wagenknecht schließt auf Basis der SPD-Ideen zur Hartz-4-Reform eine Koalition mit den Sozen nicht mehr aus – und bekennt sich dazu, dass in einer Regierung doch mehr politisch gestaltet werden kann als in der Opposition. Wahnsinn!
  • Die Grünen legen einen 8-Punkte-Plan für Gerechtigkeit vor, der als endgültige Absage an schwarz-grün verstanden werden muss, da die Union z.B. die Bürgerversicherung scheut wie der Teufel das Weihwasser. Wahnsinn!
  • Angela Merkel verteidigt als ‚Last Woman Standing‘ mit der Hartz-4-Gesetzgebung ein Regelwerk, welches von Rot-Grün eingeführt wurde und in weiten Teilen der Bevölkerung als reformbedürftig eingeschätzt wird. Wahnsinn!
  • Jens Spahn stellt fest, dass die SPD vor allem Gewerkschaftsinteressen vertritt und macht dies der sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum Vorwurf. Wahnsinn!

Seit diesem Wochenende ist also klar: Lagerwahlkampf. Die Fronten sind nun gezogen und der SPD gelingt es mühelos, die Union am Nasenring durch die Manege zu ziehen – wie an dem sozialdemokratischen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Managementgehälter zu erkennen ist. Rücksicht auf den Koalitionspartner war gestern.

Und die Union? Agiert hilflos. Denn plötzlich sind CDU und CSU nicht nur als kalte Partei der neoliberalen Ausbeutung und Management-Exzesse zu erkennen. Es wird auch deutlich, dass es bei den Konservativen keine Visionen für die Weiterentwicklung von Deutschland gibt. NIchts: Null. Niente.

Nur mal zur Erinnerung für die BürgerInnen mit dem schwachen Gedächtnis: Es war Schröder (SPD), der unter Druck der wirtschaftlichen Situation und der neoliberalen Parteien FDP, CDU, CSU die Agenda-Reformen entwickeln lies und umgesetzt hat. Und es ist nun die SPD, die als einzige Volkspartei Bilanz zieht und versucht, die Reformfehler nun zu verbessern. Von der Union ist dagegen (wie von der FDP) nur ein rückwärtsgewandtes ‚Weiter so‘ zu hören.

Es wird also deutlich: Die intellektuelle Leere der Union ist deren Schwachstelle. In einer Zeit, in der endlich überfällige Reformen angegangen werden müssen, versagt CDU und CSU – weil sie es nicht können. Und dieses Staatsversagen der Union (wie der FDP) offen gelegt zu haben – das ist schon jetzt der große Verdienst von Martin Schulz.

PS: Und von der irren Truppen in blau mit braunem Kern spricht niemand mehr. Und das ist auch gut so.

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