Krieg gegen die Demokratie


Es brechen dunkle Zeiten an – nicht nur, weil der ‚Welt‘-Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis ohne Anklage und Urteil einseitz. Jetzt sieht sich sogar George W. Bush berufen, für die Pressefreiheit in den USA einzustehen.

Der Umsturz der demokratischen Verhöltnisse erfolgt geradezu mit Tweitter-Geschwindigkeit im Vergleich zu politischen Prozessen in vor-digitalen Epochen. Der News-Alarm des Smatphones lässt einen in diesen Zeiten nahezu panisch aufschrecken nach dem Motte: „Was mag jetzt wieder passiert sein?“

In dem Krieg des US-Präsidenten gegen die Medien und die Meinungsfreiheit hat sich nun der ehemalige US-Präsident und Republikaner George W. Bush gegen seinen Parteifreund positioniert und die Pressefreiheit verteidigt:

„Es ist ziemlich schwierig, anderen zu sagen, sie brauchten eine unabhängige, freie Presse, wenn wir selbst nicht bereit sind, eine solche zu akzeptieren.“

Was für Zeiten, in denen das Autorenkollektiv Klaus Wallenstein den Ex-Irak-Krieg-Präsidenten in einem positiven Kontext zitiert!

Gleichzeitig rutsch das größte Gefängnis für Journalisten immer mehr in eine Diktatur ab. Seit Deniz Yücel von Erdogans Schergen in Haft genommen wurde, befindet sich die Türkei im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Endlich, möchte man ausrufen. Denn Yücel ist nur einer von rund 150 Jornalisten, die in diesem verbrecherischen Regime teilweise seit Monaten in Einzelhaft gehalten werden.

Um das klar zu sagen: Einzelhaft ist Folter und die Türkei ist somit ein Folterstaat.

Angela Merkel hat sich aufgrund des Flüchlingsdeals mit Erdogan selber eine außenpolitische Zwangsjacke angelegt. Die Inhaftierung Yücels demaskiert nun das politische Versagen von Merkel, die sich und damit Deutschland einem Diktator ausgeliefert hat.

In Istanbul wird ein deutscher Journalist gefoltert und die Bundesregierung flüchtet sich in Appeasment.

Die Haltung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen in Deutschland und Europa, die sich in ihrer Heimat und weltweit für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen. Die Sprache der Presseveröffentlichungen aus Berlin offenbart einen Abgrund an Angst und Ideenlosigkeit. Für was will diese Regierung noch stehen wenn nicht jetzt für Yücel?

Der Krieg gegen die Demokratie ist längst entfesselt. Wer meint, er können hier unbeteiligt am Spielfeldrand stehenbleiben, wird untergehen. Es gilt das geschrieben Wort aus der taz:

„Deniz Yücel im Kopf zu haben, heißt auch, seinen Mut im Kopf zu haben. Und die Solidarität, die seine Verhaftung gerade hervorbringt. Wenn ein Journalist angegriffen wird, schweben alle in Gefahr. Wenn sie einen einsperren, müssen alle dagegen aufstehen.“

Wann steht die Bundesregierung auf?

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