Von der FDP zur AfD – eine kurze Geschichte des Neoliberalismus


Welche Bedrohung der Kapitalismus in seiner neoliberalen Entfesselung bedeutet, wurde das erste Mal während der großen Bankenkrise vor rund 10 Jahren deutlich. Doch die von Thatcher und Reagan in den 1980er Jahren losgetretene Zerstörungswut einer entfesselten Wirtschaft konnte seither nicht gestoppt werden. Vielmehr treten die Verheerungen dieser Ideologie nun immer deutlicher zu Tage – bis hin zu den Wahlerfolgen von Trump, AfD und den Brexit-Befürwortern.
Dass die politischen Rettungsaktionen während der Bankenkrise weder nahezu bankrotte Staaten gerettet noch arbeitslosen Menschen geholfen haben, ist längst eine Binsenweisheit. Ziel der internationalen Bemühungen war es viel mehr, ein weltweites, neoliberales und kapitalistisches System vor dem Untergang zu bewahren, ohne an den Ursachen zu viel zu verändern.

In dem sehr klugen Essay von Paul Mason in der SPIEGEL-Ausgabe 15/2017 wird diese Geschichte ausgehenden von den Thatcher-Jahren über Griechenland-Rettung bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU erzählt. Mason erkennt darin eine konsequente Linie, die er anhand seines eigenen familiären Umfelds in der britischen Arbeiterstadt Leigh nachzeichnet:

Während die Generation meines Vaters Antirassismus, Internationalismus und autodidaktischen Altruismus geatmet haben, versorgt der Neoliberalismus die entgegengesetzten Neigungen mit Sauerstoff. Und als der Neoliberalismus selbst zusammenbrach, wurde nicht länger der herkömmliche Konservativismus mit Sauerstoff versorgt, sondern der autoritäre rechtsextreme Populismus.“

Zunächst kam es in Großbritannien zu einer ungeheure Welle der Deindustiealisierung, welche die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung einbrechen lies. Mehr noch – die auf ‚Arbeit‘ basierenden sozialen Systeme brachen ebenfalls zusammen, da wesentliche Orte des ‚Miteinanderseins‘ eben im Kontext der Werktätigkeit stattfanden. Diese Entwicklung hat laut Mason die Arbeiterklasse ‚gebrochen‘.

In der zweiten Zerstörungswelle mussten die gebrochenen Menschen mit ansehen, wie der Staat sich aus allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens zurück zog mit verheerenden Folgen für die grundlegende Versorgung mit Wasser, Strom und weiterer Infrastruktur. Öffentliches Gut geriet in die Hände von Privatisierungen und wurde – dem ‚Shareholder Value‘ unterworfen – rücksichtslos ausgepresst. Die Botschaft des Staates an die Arbeiterklasse war laut Mason klar: „Von nun an seid Ihr auf auch Euch gestellt“.

Als aber der neoliberales Kapitalismus an seiner eigenen Gier zu ersticken drohte, griff der Staat ein. Die Verursacher der Krise wurden über die Bankenrettung plötzlich vom Staat alimentiert, der eben noch dem giftigen Wirtschaftsmechanismus zum Opfer fallen sollte. Dieser Schlag in das Gesicht der Arbeiterklasse stellte für die Opfer des neoliberalen Irrsinns eine derartige Demütigung dar, dass eine gesellschaftspolitische Vergeltungsaktion nur eine Frage der Zeit sein konnte. Im Jahr 2016 stimmten die Briten mit knapper Mehrheit gegen die EU und für Nationalismus, Abschottung und Isolation – und damit gegen die weltweit operierenden Banken und Unternehmen, die eine ganze Gesellschaft an den Abgrund gewirtschaftet hatten.

In Deutschland lässt sich eine parallele Entwicklung aufzeichnen, die wesentlich von zwei politischen Akteuren bestimmt wurde: dem neoliberalen Flügel der Union sowie der FDP. Noch unter Kanzler Schröder trieben Westerwelle und Merkel aus der Opposition heraus die Hartz-IV-Gesetze in eine besondere Schärfe hinein, deren Sprengkraft sich erst nach 2015 voll entfalten sollte. Eine Welle von Privatisierungen verheerte in der Bundesrepublik die öffentliche Infrastruktur bis in kommunale Behörden-Prozesse hinein. Manche Kommune hat sich selbst bis heute von dieser Lawine nicht erholt.

Doch wie in Großbritannien blieb die neoliberale Verheerung nicht auf dem politisch-wirtschaftlichen Bereich beschränkt. Die reale Absenkung von Löhnen durch den Arbeitskraftimport aus Osteuropa und die massenhafte Einführung von Leiharbeit senkte nicht nur die Kosten der industriellen Massentierhaltung, sondern vernichtete auch gewachsene soziale Strukturen traditioneller Berufsgruppen wie im Fleischerhandwerk. Dieser grenzenlose Optimierungswahn erfuhr seinen irren Höhepunkt in der Verkürzung des Abiturs von neun auf acht Jahr – eine Idee der Finanzminister, die sich daraus ein entsprechendes Einsparpotential für die Landeshaushalte errechnet hatten.

Derart durch die ideologischen Wahnvorstellung von Union und FDP vorbereitet, konnten die abgehängten, gedemütigten und enttäuschten Wählerinnen und Wähler zur leichten Beute der rechten Rattenfänger um Lucke, Höcke, Gauland und Petry werden. Wo zunächst nur der ‚Moloch Europa‘ bekämpft wurde – mit Parolen, die auch aus den Ideenwerkstätten der Konservativen und Liberalen hätten stammen können – rutschte der Ton der AfD mehr und mehr ins rechtsnationale und faschistische. Angefeuert durch den Zuzug von Flüchtlingen verfingen diese Parolen dann auch immer mehr in der Bevölkerung.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf treffen mit CDU und FDP die für die neoliberalen Verheerungen verantwortlichen Parteien auf eine AfD, die als Krisengewinnler in das Parlament einziehen möchte. Realistisch ist damit zu rechnen, dass sowohl die Liberalen als auch die Rechtspopulisten den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen werden. Angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten 30 Jahre ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann dieser höchst explosive Sprengsatz seine zerstörerische Energie freisetzen wird.

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