Zombie-Wahlkampf in Grüner 5-Prozent-Hölle


Spätestens seit dem Ausschluss von Koalitionen mit CDU und FDP ist klar: Die Grünen in Nordrhein-Westfalen kämpfen nicht um eine Regierungsbeteiligung, sie kämpfen um das politische Überleben. Angesichts der hochpolitischen Lage in Deutschland und Europa stellt sich die Frage: Wie konnte das passieren?


Die politische Gesellschaft ist aufgeladen wie seit Jahren nicht mehr. Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa ist das Bewusstsein vorhanden, dass 2017 ein besonderes Jahr für die Zukunft des Kontinents darstellt. In Deutschland ist es dabei Martin Schulz und der SPD gelungen, sich aus dem 25-Prozent-Ghetto zu befreien und Angela Merkel in einen echten Wahlkampf zu zwingen.

Blickt man dagegen auf Nordrhein-Westfalen und dort insbesondere auf die Grünen, scheint die ganze Partei bis zum gestrigen Koalitions-Beschluss noch im vergangenen Jahrzehnt stecken geblieben zu sein. Die Themen – von Braunkohle über Abschiebestopp, Naturschutz und ÖPNV bis hin zum Jagdgesetz sind Grünes Herzland. Die in einer Koalition mit der SPD erzielten Ergebnisse sind dabei durchaus positiv zu bewerten. Doch offensichtlich reicht dies nicht in Zeiten politischer Umbrüche.

Den Wahlkampf der Grünen als ‚blutleer‘ zu beschreiben, ist dabei noch untertrieben. Man muss hier eher von einer Gemeinschaft politisch Untoter sprechen mit einer emotionalen Hitze nahe dem absoluten Nullpunkt. Dass es um mehr geht als ein landesweites 2-Euro-Ticket, ist dem Wahlkampf der NRW-Ökos nun einmal nicht anzufühlen.

Die kalte Emotionslosigkeit des Grünen Wahlkampfs ist zu einem Großteil auch der argumentativ-logischen Grundhaltung der Partei geschuldet. Das Besserwisser-Image hat sich die Partei schließlich auch dadurch erarbeitet, dass sie einfach in vielen gesellschaftlichen Fragen Recht behalten hat: von der Frauenfrage über die Energiewende bis hin zu internationaler Entwicklungszusammenarbeit. All diese Themen, die die Grünen in die Gesellschaft hinein trugen, haben Deutschland schlichtweg zu einem besseren Land gemacht.

Diese Erfolgsstrategie auf Grundlage von Fakten („Unser Grundwasser ist nicht verhandelbar„) trifft auf eine hochemotionalisierte Gesellschaft, die sich nun einmal nicht mehr an Fakten orientiert. Insbesondere die Kampagnen von CDU und FDP zur inneren Sicherheit verlassen hier den Bereich von ‚Belastbarkeit‘ und lassen die Wahlprogramm dieser Parteien in den Bereich von ‚Lügen‘ herüberwandern. Im Schaffen alternativer Fakten hat die AfD nun einmal kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

Gegen die Verseuchung des Wahlkampfs mit Fake News hatten die Grünen keine Strategie, um gegenzuhalten. Eine klare Positionierung gegen Neoliberal (FDP) und Rechts von CDU bis AfD war nirgendwo zu erkennen. Der Lagerwahlkampf, der seit Monaten auf der gesellschaftlichen Diskurs-Agenda stand, wurde von den Grünen nicht angenommen. Und dieser strategische Fehler hat der Kampagnenfähigkeit der Partei grundweg geschadet.

Die Grünen sind nun einmal keine Partei der gesellschaftlichen Mehrheit oder des politischen Ausgleichs. Die Grundfunktion der Grünen im Parteiensystem ist und bleibt die des Motors, der einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vorantreibt. Dass die Grünen dieser Motor auch in Zukunft sein wollen, hat die NRW-Wahlkampagne eben nicht mehr transportieren können.

Die jetzige Begradigung der Frontlinie über Koalitionsausschlüsse mit CDU und FDP ist richtig – kommt aber wohl zu spät. Der Überlebenskampf in der Todeszone läuft seit Monaten – wie wir vom Autorenkollektiv Klaus Wallenstein bereits im November 2016 präzise diagnostiziert hatten. Gut, dass die Parteiführung sich jetzt der Realität gestellt hat. Schlecht für die Menschen am Niederrhein, die gegen die Braunkohlebagger kämpfen. Unter einer Großen Koalition aus SPD und CDU wird im Revier nun wohl bis zur letzten Tonne die Erde umgegraben.

Aber – das Wahlvolk hat es ja so gewollt.

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