Triumph grüner Beharrlichkeit


31! Das ist die magische Zahl zur #EhefürAlle. 31 mal wurde der Antrag zur Gesetzänderung im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegt. 30 Mal haben CDU, CSU und SPD die Abstimmung im Plenum blockiert. Doch dank der Beharrlichkeit von Volker Beck und den Grünen feiert der gesellschaftliche Fortschritt einen wichtigen Triumph.

Seit 29 Jahren kämpft Volker Beck für die Abschaffung der Diskriminierung von Homosexuellen – und damit für ein wesentliches Element einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft.

„Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben.“
Renate Künast

Zurecht wird dieser Meilenstein in Deutschland mit den Grünen und dort mit Volker Beck verknüpft. Kein anderer Politiker hat die Höhen und Tiefen des Geschäfts derart erlebt und durchlitten – von Erfolgen wie der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Abschaffung des ‚Schwulen-Paragraphen‘ bis hin zu Drogen-Konsum, aufgrund dessen Beck in die zweite Promi-Reihe zurück treten musste.

Nur wenige Politiker werden derart mit Hass überschüttet wie Beck, dem seine frühen Äußerungen zu kindlicher Sexualität bis heute nachhängen. Trotz längst erfolgter Klarstellung und Korrektur dieser Haltung bleibt er Ziel der rechten Propagandatruppen. Umso herausragender sein letzter Arbeitstag im Parlament, der für Beck mit einem Sieg über all diese Widerstände nun ein spektakuläres Ende gefunden hat:

„Ein Abstimmungserfolg am Freitag mit einer Rede des Parlamentariers am für ihn letztmöglichen Sitzungstag überhaupt wäre jedenfalls ein sagenhaftes Finale.“
Markus Decker, Frankfurter Rundschau

Was bleibt von diesem historischen Juni-Freitag sonst noch übrig? Vor allem die Erkenntnis: Die Union ist allein mit AfD und katholischen Kirche auf einer Linie und stellt sich damit gegen den Fortschritt und weite Teile einer weltoffenen Bevölkerung. Auch im Glauben findet die Barmherzigkeit ganz offensichtlich seine Grenzen am Rand des eigenen ideologisch beschränkten Horizont. Hinter Merkel ist die Union eins geblieben: eine Partei ängstlicher PolitikerInnen, die sich der modernen Realität verweigern. CDU und CSU sind nun mal keine konservative SPD, denn die Union hat weder Ideen noch Haltung – sie wird von Machtstreben, Egoismus und Ressentiments zusammen gehalten.

Ja – Demokratie ist und bleibt ein Wagnis, auch und gerade in einer freien und offenen Gesellschaft. Und daher ist der Kampf um die Demokratie nie zu Ende, sondern muss tagtäglich neu ausgetragen werden. Womit wird auch an diesem Tag wieder einmal bei den Grünen angekommen sind, die ja gerade von den Wahlkampf-Turbulenzen arg durchgeschüttelt werden.

Den Grünen mangelt es schlichtweg am kalten politischen Selbstbewusstsein. Angesichts der immer umfangreicheren Trophäenstrecke der Öko-Partei – vom Atomausstieg über Frauenrechte und #EheFürAlle bis hin zu Abschaffung der Wehrpflicht und Dosenpfand – ist das mehr als unverständlich. Wo die Union selbst den größten Schwachsinn mit bayerischer Breitbeinigkeit in die Welt posaunt, dümpeln die Grünen im Säurebad des linken Selbstzweifels. Hier ist eindeutig mehr katholischer Protzbarock als protestantischer Grau-Talar angezeigt. Denn: Die Zwangsläufigkeit, mit der grüne Ideen und Werte gesellschaftliche Realität werden, ergibt sich aus der strengen Logik, die uns der Kampf für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planten Erde aufzwingt.

Die Grünen sind und bleiben der Raketentreibstoff, der unsere Gesellschaft von den drückenden Zwängen überkommender Werte und Traditionen befreit. Während andere Parteien noch über Diesel-Antriebe diskutieren, befinden sich die Ökos längst per „flux capacitor“ auf dem Weg in die Zukunft. Und die wird ja bekanntlich aus Mut gemacht.

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