Jamaika-Strand ist abgebrannt


Das Desaster der ‚Beziehungsgespräche‘ zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen spottet jeder beschreiben. Selbst den Hauptstadt-JournalistInnen gehen die Metaphern des Scheiterns aus. Dabei haben die Gespräche in dieser Woche bereits die Phase erreicht, in der es allen Beteiligten nur noch um Gesichtswahrung geht.

Wo andere ParteipolitikerInnen noch an einer ‚Exit‘-Strategie für den nächsten Wahlkampf basteln, hat allein Angela Merkel frühzeitig die unlösbare Aufgabe richtig analysiert. Abgetaucht ist die mächtigste Frau der Welt – derart tief, dass man die Fragen von Severin Weiland nur noch als ‚rhetorisch‘ bewerten kann:

Hat die Kanzlerin irgendeine Idee für dieses Viererbündnis der Ungleichen? Hat sie eine Überschrift? Eine Vorstellung, in welche Richtung sich dieses Land in den nächsten vier Jahren unter Jamaika entwickeln soll?

Hat sie natürlich nicht. Wozu auch? Die Menschen wählen sie ja eh wieder. Dumm nur, dass sich die CSU im Gegensatz zu Merkel vor dem Liebesentzug durch das Wahlvolk fürchtet und deswegen den Haudrauf-Kasper für das Grünen-Krokodil gibt. Feixend daneben stehen Lindner und Kubicki in der Seppel-Rolle, wohl wissend wie es sich anfühlt, von den Machos aus den Alpentälern mal so richtig vermöbelt zu werden.

Was ist denn nun genau die Ursache für das Scheitern der Gespräche? Ganz einfach: der totale Realitätsverlust der schwarz-gelben Bürgerlichkeit. Dieser drückt sich in rechts-liberaler Worthülsengymnastik aus als Antwort auf die Vorschlagsliste konkreter Maßnahmen, die die Grünen zu den einzelnen Problemfeldern vorlegen.

Nur zur Erinnerung – jenseits der überbordenden Flüchtlingsdiskussion muss die nächste Regierung u.a. zu folgenden Herausforderungen Lösungsstrategien umsetzen:

  • Altersarmut
  • Mietpreisexplosion
  • Pflegenotstand
  • Bildungsnotstand
  • Mobilität
  • Infrastruktur
  • Digitalisierung
  • Grundwasservergiftung
  • Insektensterben
  • Massentierhaltung
  • Klimawandel
  • Europa
  • Rüstung

Die Null-Fortschritt-Diagnose ist längst Allgemeingut und kann selbst von furchtlosen Parteisoldaten nicht mehr als Zwischenziel der Berliner Verhandlungen verkauft werden. Es ist unübersehbar, dass der grüne Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, auch noch Ende November an seinem Fazit nichts zu ändern braucht:

„Wenn morgen Parteitag wäre, würde ich dort sagen: In der Sache haben wir nichts. Da muss in den nächsten zwei Wochen noch was kommen“

Am 25. November ist der Parteitag der Grünen. Dann wird die Sondierungs-Farce beendet. Und der Wahlkampf beginnt.

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