Konsensverlust


Die Kräfte, die die Gesellschaft von den Rändern her auseinander zerren, sind nach der Bundestagswahl in den Reichstag eingezogen. Klüfte und Spalten, die im gelebten Alltag längst sichtbar wahren, haben die Sphäre der Politik erreicht mit einer Wucht, die vor wenigen Jahren nicht vorstellbar war. Angesichts der globalen Mehrfachkrise gehen den demokratischen Gesellschaften langsam die Mittel aus, aus sich heraus Lösungen herbei zu führen. Auch in Deutschland.

Lässt man einmal die netten Witzeleien über den liberalen Küchenmaschinen-Verkäufer beiseite, ist offensichtlich, dass eine Mehrheit der Parteien im Bundestag nicht regieren will. Die Flucht er SPD direkt nach der Wahl und der FDP zwei Monate später aus der Machtverantwortung ist dabei natürlich auch der Angst geschuldet, seine parteipolitische Identität zuerst und infolgedessen dann die Restwählerschaft zu verlieren.

Grüne und CSU danken sicherlich tagtäglich dem lieben Herrgott, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition gekommen ist angesichts der zahlreichen Kompromisse, von denen es in der letzten Textversion vor dem Lindner-Exit nur so wimmelte. Natürlich sind die Argumente des liberalen Parteichefs fadenscheinig, denn der Grund für das Scheitern der Sondierungen liegt tiefer. Und dieser Grund belastet auch die aktuellen Annäherungsversuche von Sozialdemokraten und Union.

Es ist offensichtlich, dass die multiple Weltkrise, in der sich die globalisierte Gesellschaft befindet, längst auch Deutschland erreicht hat. Ein konsensgetränktes ‚Weiter So‘ ist keine Legislaturperiode mehr durchzuhalten. Der Spielraum, Probleme zu lösen ohne das Wohlfahrtsversprechen an die Mainstream-Gesellschaft zu brechen, schwindet von Tag zu Tag. Und damit verhärten sich die Fronten dort, wo ein Wille zur Veränderung dringend erforderlich wäre.

Ein privatversicherter Junganwalt hat nichts mit einer alleinerziehenden Mutter zu tun, die ihren dementen Vater pflegt. Die Bankiersgattin im SUV auf dem Weg zur Ausstellungseröffnung hat nichts mehr gemein mit dem Werkzeugmechaniker, der sich morgens in den Pendlerbus quetscht. Die Kölner Studentin im weißen Overall beim Abstieg in den Niederrhein-Tagebau hat keine Gemeinsamkeit mehr mit dem Maschinenbauer, der in Görlitz seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Ein Land, dass derart sowohl in Sein als auch in Bewusstsein zersplittert ist, wäre schon schwer zu regieren. Hinzu kommt nun jedoch, dass gesellschaftliche Kompromisse ungeeignet sind, einen Lösungsweg zu bahnen. Klimaschutz im Kompromiss zwischen FDP und Grünen rettet nicht eine Südseeinsel vor dem Untergang. Ein Pflegekompromiss zwischen Union und Sozialdemokraten wird keine Pflegekraft aus ihrer prekären Lebenslage befreien.

Zwangsläufig muss also die politische Auseinandersetzung unerbittlicher werden, denn es geht nicht mehr um das richtige Sortieren von Verpackungsmüll und die Form von Verkehrsberuhigungspollern. Es geht nun um das Grundverständnis der Gesellschaft. Zur Wahl stehen die Achtsamkeit einer solidarischen Gemeinschaft einerseits und die Ichbezogenheit einer autistischen Masse andererseits.

In dieser Zeit muss sich nun die Demokratie bewähren und beweisen, dass sie eine Gesellschaft auch durch schwere Epochen tragen kann. Ein Experiment in Echtzeit, dessen ungewisser Ausgang in unser aller Händen liegt.

 

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