Ein Abgrund an Staatsverrat


Noch hängen die Nebelschwaden der letzten Verhandlungsschlacht über den Berliner Quietschgeräuschen. Doch eine Linie ist bereits jetzt klar erkennbar in den Ergebnissen aus den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD: Martin Schulz hat seine Sozialdemokraten in einen Abgrund an Staatsverrat getrieben, der beispiellos ist in der Geschichte Deutschlands nach 1945.
Ideen und Visionen hatten in den Groko-Verhandlungen noch nie eine Rolle gespielt – Inhalte vielleicht am Rande. Am Ende – das muss man angesichts des Ressort- und Personaltableaus festhalten – ging es nur noch um Machterhalt. Da spielt es nun schon keine Rolle mehr, dass Andrea Nahles nun die Partei führen soll. Denn angesichts der schamlosen Machtversessenheit der sozialdemokratischen Führungs-Elite kann man sich nur Fragen: Welche Todesart soll es denn nun sein für die SPD?

Dass von CDU und CSU nichts anderes als die Grammatik des Machterhalts zu erwarten war in Statements und Papieren – geschenkt. Die Union kann eben nichts anderes als Kanzlerwahlverein. Dass aber die SPD sich unter Martin Schulz eine rückgratlosen Selbstverkleinerung unterworfen hat, macht nicht nur sprachlos. Es muss jedem Demokraten wahlweisse Scham- oder Zornesröte ins Gesicht treiben.

Martin Schulz hat als Parteichef mehrfach den Eintritt der SPD in eine Merkel-Koalition abgelehnt – ebenso seinen Dienst als Minister unter einer Kanzlerin Merkel. Von heute aus betrachtet waren dies zwei Lügen. Denn dies sei allen ‚Groko-alternativlos‘-Apologeten ins Stammbuch geschrieben: Eine Minderheitsregierung ist eine Alternative – und vielleicht sogar die bessere für unseren Staat, die Demokratie und die Gesellschaft.

Das Siechtum der SPD wird nun rapide fortschreiten. Sowohl AfD als auch Grüne werden um die Wählerinnen und Wähler ringen – und zwar erfolgreich. Die SPD ist damit im Europa der Sozialdemokratie angekommen – in dem es keine sozialdemokratischen Parteien mehr geben wird.

 

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