Der dysfunktionale Staat als Bedrohung der Demokratie


Wer einen Staat in Auflösungserscheinungen betrachten will, muss nicht über den großen Teich nach Washington schauen. Zwar zerstört dort gerade Donald Trump eine Demokratie mit Hollywoodeskem Blockbuster-Furor. Doch auch in Deutschland muss man die Funktionsfähigkeit des Staates genau so in Frage stellen.
Im Gegensatz zu der äußerst unterhaltsamen Performanz des Reality-Show-Präsidenten im Weißen Haus läuft der Zerfall staatlicher Strukturen zwischen Rhein und Oder sehr Deutsch ab: lautlos, geordnet, gründlich. Das Versagen staatlicher Organe hatte sich lange angedeutet und ist nun in einer Wucht zu betrachten, die die Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern wird.

BAMF – Staatsversagen mit Ansage

Unter der Kurzzusammenfassung „Vor allem zum Nachdenken: über ein Asylsystem, das nur noch scheinbar funktioniert“ berichtete SPIEGEL ONLINE, mit welchen Überlastungen das BAMF und die Kommunen in Deutschland zu kämpfen haben. Und welche Placebo-Lösungen von der Politik im hektischen Leerlauf-Betrieb diskutiert werden. Im Oktober des Jahres 2013! Bevor die Grenzen aus humanitären Gründen geöffnet wurden!

Trotz aller Warnungen und Hilferufe der zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl, trotz der Berichterstattung in den Medien, hat die Politik versagt. Statt das Problem entschlossen mit mehr Ressourcen anzugehen, hat der Staat weggeschaut.

Die Folge: Eine überforderte Gesellschaft fühlt sich von der Politik allein gelassen und wendet sich den radikalen Populisten zu.

Wohnungsnot – Staatsversagen aus Gier

Deutschlandfunk Kultur berichtet über den Mietanstieg in den Großstädten unter der Überschrift „Wohnst du noch? Wie deutsche Großstädte der steigenden Mieten Herr werden wollen“:

„Ob Berlin, Hamburg, Köln oder Frankfurt – die Klagen über steigende Mieten und die Verdrängung soziall Schwächerer klingen überall ähnlich. Was kann man tun, um das zu stoppen?“

Berichtet wird u.a. darüber, dass Maßnahmen der Politik zu einem Zusammenbruch des Marktes für Sozialwohnungen geführt haben. Infolge dieses massiven Angebotseinbruchs steigen nun die Mietpreise massiv an. Im September des Jahres 2013! Bevor der Begriff ‚Gentrifizierung‘ Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden hatte.

Trotz aller Warnungen und Hilferufe der zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Sozial- und Miterverbände, trotz der Berichterstattung in den Medien, hat die Politik versagt. Statt das Problem entschlossen mit mehr Ressourcen anzugehen, hat der Staat weggeschaut.

Die Folge: Verzweifelte Menschen ohne bezahlbare Wohnperspektive fühlen sich von der Politik allein gelassen und wendet sich den radikalen Populisten zu.

Abgas-Skandal – Staatsversagen als Freundschaftsdienst

Für das IFO-Institut schreibt der Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer unter der Überschrift „Dieselfahrzeuge und Stickoxide machen den Städten erneut großen Kummer“:

„Die Lage ist also ernst. Der Grund für die Überschreitungen liegt an den Dieselfahrzeugen.“

Dudenhöffer weist in dem Text eindringlich darauf hin, dass die falschen Anreize der Verkehrspolitik zum zweiten Mal in weniger als zehn Jahren erhebliche kommunale Probleme verursachen würden, und zum zweiten Mal würden in diesem Zeitraum Fahrzeugbestände entwertet. Im März des Jahres 2013! Bevor die Autonation anfing, darüber nachzudenken, wie Urin in Plastiktanks eines PKWs eingefüllt werden kann.

Trotz aller Warnungen und Forschungsergebnisse von Umweltgruppen und Verkehrsexperten, trotz der Berichterstattung in den Medien, hat die Politik versagt. Statt das Problem entschlossen mit mehr Ressourcen anzugehen, hat der Staat weggeschaut.

Die Folge: Eine Vielzahl an KFZ-Besitzern sieht die Politik in Komplizenschaft mit der kriminellen Autoindustrie und wendet sich den radikalen Populisten zu.

System Merkel – Wegschauen statt Handeln

Diese Liste an Staatsversagen lässt sich noch seitenlang fortsetzen – von der maroden Bundeswehr über zerbröselnde Infrastruktur und festgefahrener Digitalisierung bis hin zum Pflegenotstand. In all diesen für den Staat vitalen Politikfeldern weigern sich seit mehr als drei Legislaturen die jeweiligen Unions-geführten Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel, die Probleme zu lösen.

Jeder Ansatz, die Situation für das Land und der darin lebenden Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, scheitert an exakt einem Punkt: der Bereitschaft der Regierungskoalition, das Geld für die von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen in den Haushalt einzustellen. Der Irrsinn der ’schwarzen Null‘ und das verhängnisvolle Mantra ‚Keine Steuererhöhungen‘ der Konservativen führen dazu, dass die Bundes- und Landesregierungen zahlreiche Aufgabenbereiche tot sparen und sich der Staat aus der Fläche und dem Alltag der Menschen zurück zieht. Die daraus resultierenden Leerstellen werden von radikalen Rechten mit Populismus-Parolen erfolgreich besetzt.

Die Methode Merkel – Aussitzen statt Handeln – hat ihr natürliches Ende erreicht. Der Dreck unerledigter Aufgaben, der noch immer unter dem Teppich modert, stinkt mittlerweile zum Himmel. Der Gestank ist so schlimm, dass der Schmutz von Rechts nicht weiter auffällt und den Diskurs mitbestimmen kann.

Und genau dies bedroht unsere Freiheit, unsere Demokratie – und damit unsere Zukunft.

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