Noch wundert sich die Welt darüber, wie dilettantisch die ARD die Weltpremiere eines Fernsehinterviews mit Snowden über den eigenen Kanal versendet. Und die Person, welche die Zusammenstellung der Jauch-Talkrunde zu verantworten hat, dürfte sich mindestens auf eine Abmahnung mit Gehaltskürzung gefasst machen. Auf netzpolitik.org steht dazu zu lesen:
Die Jauch-Sendung vom gestrigen Abend rund um das Interview mit Edward Snowden zeigte, wie Überwachungskritiker und Befürworter der Überwachungsprogramme aneinander vorbeireden. Hoffnung, dass die Geheimdienste in absehbarer Zeit in ihre Schranken verwiesen werden können, konnte man aus der Sendung nicht mitnehmen.
Und noch immer ist das Interview des weltbekannten Whistleblowers lediglich in Deutschland abrufbar. Erschreckend hilflos versucht die ARD, dieses katastrophale Event-Management zu verteidigen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sehr die deutschen Medien an der Herausforderung ‚NSA-Ausspähung‘ scheitern – da hat man eine rauchende Schusswaffe direkt vor Augen.
Doch die Situation ist noch dramatischer. In der Medizin würde man von einem Zusammenbruch des Immunsystems sprechen, für den Staat bedeutet dies ein systemisches Totalversagen. Von der vierten Gewalt lässt sich nicht mehr sagen, als dass die Journalisten nur noch zwischen Hilflosigkeit und Staatsgläubigkeit hin- und her schwanken. Damit ist dieser Teil der gesellschaftlichen Immunabwehr bereits lebensbedrohlich geschwächt.
Und was tut die Bundesregierung? Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu unter „Große Koalition auf Tauchstation„:
Doch so wie Schwarz-Gelb zuletzt eine unglückliche Figur in der Affäre gemacht hatte, macht die neue Bundesregierung nun weiter. Nicht einmal, ob das Interview ihnen neue Erkenntnisse brachte, wollten die Regierungs- und Ministeriumssprecher am Montag beantworten. Das Volk darf auch nicht erfahren, ob und wie seine Regierung den Anschuldigungen nachgeht. Offiziell gab sie nur bekannt, an einem Gespräch mit Snowden nicht interessiert zu sein. Warum nicht? „Interne Überlegungen.“
Im folgenden Listet die FR penibel die Fakten der Snowden-Veröffentlichungen auf und zeigt damit ein Versagens-Panoptikum der Regierung, welches im Nachkriegs-Deutschland ihres gleichen sucht. Der Artikel gipfelt in der Aussage des Vize-Chef der Industrie- und Handelskammer, Volker Treier:
Falls sich Snowdens Aussagen bestätigen, würde an den Grundfesten unserer gemeinsamen Wirtschaftsordnung gerüttelt.
Doch wo die Regierung bereits abgesoffen ist, geben die sogenannten Netzaktivisten auch nur noch letzte Rettungsnotsignale von sich. Bezeichnend dazu die Eindrücke zu einem Vortrag von Bruce Sterling in Berlin, welche von der taz eingesammelt wurden:
Bevor er letzten Samstag vom Podium in der Berliner Volksbühne abtrat, rief er den rund 300 Zuhörern zu: „Was werdet ihr also tun?“ Statt aber die Revolution auf die Straßen zu tragen, klatschten die Anwesenden nur euphorisch und checkten dann, auf dem Weg nach draußen, was es Neues auf Facebook gab.
Damit ist das Dilemma einer jungen, gut ausgebildeten Generation von technik-affinen Menschen in der freiesten Gesellschaft, die es je auf deutschen Boden gegeben hat, präzise beschrieben. Trotz mächtiger Werkzeuge zur Informationsweitergabe, Gruppenorganisation und Menschenmobilisierung sind die Nerds und Netz-Aktivisten nicht einmal ansatzweise in der Lage, politische Forderungen zu formulieren oder gar Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Konzernzentralen auszuüben.
Wir können gerade das Versagen einer ganzen Generation beobachten, die sich weigert, die Herausforderung dieser Zeit anzunehmen. Stattdessen wird der tief verwurzelte politische Analphabetismus als Lifestyle zelebriert mit einem zynischen Schulterzucken, das eher wie stammelnde Hilflosigkeit wirkt als wie stoische Abgeklärtheit. Diese politische Ziellosigkeit einer solzial-pubertierender Subkultur bringt die taz in wenigen Worten greifbar aufs Papier:
Was bei „Einbruch der Dunkelheit“ überraschte, war die weitgehende Abwesenheit politischer Forderungen. Stattdessen gab es auf den Panels nur vereinzelte Lösungsvorschläge für ein zukünftiges Leben im Netz – von der Aufzählung von Verschlüsselungs-Tools über den Vorschlag zum Crowd-Funding für verteilte IT-Systeme bis hin zu Jacob Applebaums Aufforderung, die Geheimdienste zu unterwandern und deren Informationen zu leaken. Zumindest diesen Vorschlag nahm das Publikum auf wie Bruce Sterlings Aufruf zur Internet-Revolution: begeistert. Und passiv.
2014 ist ein Jahr des Gedenkens – an den Beginn des ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Ausbruch des zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Insbesondere an die Belagerung von Petersburg durch die Deutsche Wehrmacht wird in dieser Woche erinnert – und an die Befreiung der Stadt an der Ostsee.
Wenn wir heute auf diese Zeiten und auf die Menschen in ihren damaligen Lebenswirklichkeiten zurückblicken, ist es für uns schwer nachzuvollziehen, wie man es damals zulassen konnte, dass Europa in ein solches Schlachthaus verwandelt wurde. Wir blicken dabei – aus unsrer aufgeklärten Perspektive – auf unsere Vorfahren wie auf Wesen von einem anderen Stern, welche mit Begeisterung in ein Morden und Sterben hinein stürmten, ohne auch nur einen Moment an die Folgen zu denken. Unsere Großeltern und Urgroßeltern erscheinen uns dann so fern und unbekannt wie Einwohner einer Südseeinsel, die geheimnisvolle Riten vollziehen, wie Lämmer, die sich willig an die Schlachtbank führen lassen.
In 75 oder 100 Jahren wird eine Generation von jungen Menschen auf den Beginn des 21. Jahrhunderts zurückblicken – und diese Menschen werden über uns den Kopf schütteln. Sie werden sich fragen, wie ein Zeitalter derart an der Aufgabe versagen konnte, dem aufkeimenden Totalitarismus die Stirn zu bieten. Sie werden nicht verstehen, warum wir die Massenüberwachung nicht stoppen und unsere herausragenden Fähigkeiten nicht auf die eigentlichen Ziele konzentrieren konnten: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie. Sie werden nicht verstehen, warum die Lämmer wieder schweigen.
Wagnis Demokratie 